Die Realität stellt die Ampel vor Probleme
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Landtag empört über Berichterstattung zum Corona-Untersuchungsausschuss
Es gibt viele politische Eliten, die den Corona-Untersuchungsausschuss nicht mögen. Aber jetzt sind sie offensichtlich verärgert, dass sogar die Medien darüber berichten. Der von der AfD initiierte „zweite Corona-Untersuchungsausschuss“ in Brandenburg sorgt seit Monaten für Aufregung und Empörung unter der politischen Elite und den Mainstream-Medien. Sogar die offizielle Landtagsverwaltung hat sich über die Berichterstattung beschwert und dem Chefredakteur des Nordkurier indirekt gedroht.
Der U-Ausschuss, der im März eingesetzt wurde, soll aufklären, ob das Handeln der Landesregierung in der Corona-Pandemie ab September 2020 angemessen war. Von Anfang an waren alle anderen Fraktionen skeptisch bis feindlich gegenüber diesem Vorhaben eingestellt. Bisher ging es im U-Ausschuss um Themen wie die Impfstrategie, die Wirkung der Impfung, Kinder und Jugendliche im Lockdown sowie Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen und Proteste.
Der Nordkurier, ein Mainstream-Medium, berichtet seit einiger Zeit über den Corona-Untersuchungsausschuss, was der Brandenburger Regierung und insbesondere dem Landtag ein Dorn im Auge ist. Die Pressestelle der Landtagsverwaltung beschwerte sich in einem Brief an den Chefredakteur des Nordkurier über das Zitieren aus Unterlagen und das öffentliche Nennen von Namen der Verantwortlichen für die Pandemie. Der Nordkurier entschied sich daher, den Beschwerdebrief der Landtagsverwaltung sowie ein Antwortschreiben aus Gründen der Transparenz vollständig zu veröffentlichen.
Der Nordkurier kritisiert in seinem Antwortschreiben den Angriff auf die redaktionelle und journalistische Freiheit. Es sei nicht Sache des Landtags zu entscheiden, was für die Öffentlichkeit relevant ist, sondern des Mediums selbst. Die deutschen Mainstream-Medien haben auch das erfolgreiche Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Bundestag weitgehend verschwiegen, das am 11. und 12. November stattfand. Das Ziel war es, die Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der letzten drei Corona-Jahre zu analysieren, aufzuarbeiten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Fachleute wie Stefan Homburg, Andreas Sönnichsen, Ronald Weikl, Gunter Frank und viele andere haben wichtige Impulse für die Aufarbeitung der dramatischen Pandemie-Maßnahmen geliefert
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Landtag schäumt über Berichterstattung zu Corona-Untersuchungsausschuss
Dass es überhaupt einen Corona-Untersuchungsausschuss gibt, ist vielen politischen Eliten ein Dorn im Auge. Dass darüber aber sogar Medien berichten, bringt das Fass nun offensichtlich zum Überlaufen. Seit Monaten sorgt der von der AfD initiierte “zweite Corona-Untersuchungsausschuss” in Brandenburg für Wirbel und Schnappatmung unter der politischen Elite sowie den Mainstream-Medien. Nun echauffierte sich selbst die offizielle Landtagsverwaltung über die Berichterstattung darüber. Dem Chefredakteur des Nordkurier wurde indirekt sogar gedroht. U-Ausschuss zu Corona-Verfehlungen In dem im März eingesetzten U-Ausschuss will die AfD-Fraktion aufklären, ob das Handeln der Landesregierung in der Corona-Pandemie ab September 2020 angemessen war. Von Beginn an waren alle anderen Fraktionen diesem Ansinnen skeptisch bis feindlich gegenüber gesinnt. Bisher ging es im U-Ausschuss etwa um die Impfstrategie und die Wirkung
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