Die Realität überfordert die Ampel

Nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern auch beim Haushalt zeigt sich die Ampel als unfähig: Das Bundesverfassungsgericht hat Habecks Subventionsmonopol für nichtig erklärt und es fehlen 60 Milliarden Euro. Lindners Haushalt ist mausetot. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Klarheit in Haushaltsfragen und im Umgang mit der Schuldenbremse geschaffen. Die Ampel könnte nun versuchen, noch unsolider zu wirtschaften. Die Regierung lebt von der noch geduldeten Überziehung des Dispos. Die Ansiedlung von Chip-Herstellern und der Ausbau des Wasserstoffnetzes sind Teil von Habecks Transformationsdelirien, die durch den Klima-Transformations-Fonds finanziert werden sollen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fallen nun 60 Milliarden weg. Lindners Haushalt ist tot, mausetot. Die Ampel-Regierung hat Milliarden genommen, um ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren. Die Opposition fordert einen verfassungskonformen Bundeshaushalt.

Die Ampel-Regierung hat versucht, mit einem windigen Trick die Schulden von Heute und Morgen bilanztechnisch in die Vergangenheit zu schieben. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dadurch fehlen Lindners Haushalt weitere 60 Milliarden Euro für Habecks Subventions-Monopoly. Die Regierung reagierte dünnlippig und drohte den Bundesländern und der CDU. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Grundgesetz und die Finanzverfassung grundsätzlich und nachhaltig beschädigt. Lindner erklärte, dass dieses Urteil Klarheit in Haushaltsfragen geschaffen habe, aber es wird Konsequenzen für den Bund und die Länder haben. Die Ampel könnte versuchen, noch unsolider zu wirtschaften. Die Regierung lebt von der Überziehung des Dispos.

Die Ampel-Regierung hat die Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro gelöscht und der Wirtschaftsplan für den Klima-Transformations-Plan gilt nur noch für 2024. Es wird ein neuer Wirtschaftsplan erarbeitet werden müssen. Die Regierung versucht, den gewaltigen Finanzbedarf für den Aufbau der Subventionswirtschaft zu bewältigen. Es stehen zwei Sondervermögen zur Verfügung: der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und der Klima-Transformations-Fonds. Durch das Urteil des Bundesverfass

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Die Ampel scheitert an der Wirklichkeit

Nicht nur beim Heizungsgesetz, auch beim Haushalt zeigt sich die Ampel unfähig: das Bundesverfassungsgericht kassiert Habecks Subventionsmonopoly ein. 60 Milliarden Euro fehlen. Lindners Haushalt ist mausetot. Vielleicht ermuntert das die Ampel, noch unsolider zu wirtschaften. IMAGO Das Bundesverfassungsgericht hat ein erfreulich eindeutiges Urteil gefällt. Allerdings muss man hinzufügen, dass auch die Rechtslage eindeutig war, so dass es schon erstaunlich ist, dass die Ampel und vor allem ihr Kassenwart Christian Lindner glaubte, mit diesem windigen Trick nach Art eines Winkeladvokaten durchzukommen, der darin bestand, die Schulden von Heute und Morgen bilanztechnisch in die Vergangenheit zu schieben. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen Lindners schon jetzt nicht seriösem Haushalt weitere 60 Milliarden

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