Dr. Jiang: Staatsanwaltschaft verwendet Schätzungen für ärztliche Atteste

Morgen wird am Landgericht Mannheim ein weiterer Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen Dr. Jiang, eine Fachärztin für Allgemeinmedizin, stattfinden. Die Anwälte für Aufklärung haben aus diesem Anlass eine Presseerklärung veröffentlicht. Zuvor möchten wir jedoch auf einen älteren Artikel des MWGFD hinweisen, der sich ebenfalls mit dem Fall von Dr. Jiang befasst und die Bedeutung der Zuschauer thematisiert. Es wurde deutlich, dass die Unterstützung durch Zuschauer nicht nur mental hilft, sondern auch Einfluss auf die Gerichtsbarkeit hat. Daher bittet der MWGFD Menschen mit Gemeinsinn und dem richtigen Verständnis von Demokratie, Frau Dr. Jiang mental in ihrem Prozess zu unterstützen. Volle Zuschauersäle haben die größte Wirkung, da Richter in Anwesenheit eines Publikums anders handeln.

Ein wichtiger Satz des visionären Rechtsanwalts Herr Edgar Siemund (Anwälte für Aufklärung) sollte an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden: „Bei der ersten Verhandlung haben sie Angst, weil ihnen eingebläut wurde, sie seien bei einer faschistischen Veranstaltung, bei der zweiten Verhandlung haben sie verstanden, dass es nicht um Faschismus geht und bei der dritten Veranstaltung haben sie verstanden, dass es um uns geht und um uns alle und auch um sie“. Rechtsanwalt Edgar Siemund wurde zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung für Dr. Jiang verurteilt. Es hat Empörung ausgelöst, dass eine Schöffin im Fall Dr. Jiang bei einem Pharmagroßhändler beschäftigt ist. Es stellt sich die Frage, ob es mittlerweile nur noch um 100 „falsche“ Atteste anstatt 4.374 geht. Laut der Presseerklärung hat der Polizeibeamte J. in der Hauptverhandlung am 09.11.2023 angegeben, dass nur etwa 100 Atteste für das Ermittlungsverfahren ausgewertet wurden. „Alle übrigen angeklagten Tatgegenstände“ [also Atteste, weit über 4.000] liegen den Ermittlungsbehörden nicht vor. Mutmaßlich wurden sie als „PDF-Dateien“ über das Internet versendet. Außerdem war dieser Polizeibeamte wenig erfahren, dennoch stützte sich die Staatsanwaltschaft Mannheim bei ihrer Anklage „überwiegend auf eine unergiebige Durchsuchung und überließ die Auswertung derselben und das Verfassen des Abschlussberichts einem vollkommen unerfahrenen Jungbeamten“. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf mathematisch kalkulierte Hochrechnungen. Offensichtlich gibt es keine Beweise dafür, dass Dr. Jiang 4.374 Atteste ausgestellt hat. Die bisherige Hauptverhandlung hat ergeben, dass die Staatsanwaltschaft sich auf eine Anklage stützt, bei der keine Ermittlungen zu den angeklagten 4.374 Einzelfällen vorliegen. Die vermeintlichen 4.374 Einzelfälle wurden rein mathematisch „kalkuliert“, indem Zahlungsbeträge auf einem bestimmten Konto durch einen Faktor geteilt wurden. Dahinter stehen also zu rund 97% keine ermittelten Einzelfälle. Die Verteidigung besteht außerdem darauf, dass die Atteste nicht das Tatbestandsmerkmal erfüllen, da sie nicht „zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft“ ausgestellt wurden. Richter Dr. Hirsch lässt weiterhin die Personalausweise der Zuschauer kopieren, einschließlich der Journalisten. Die Verteidigung von Dr. Jiang sieht darin eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes und hat den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg über mögliche Datenschutzverletzungen informiert. Es scheint, dass das Verfahren absichtlich in die Länge gezogen wird. Die Verteidigung erklärt, dass das Landgericht Mannheim bald begründen muss, warum es das Verfahren verzögern möchte. Die bisherige Beweisaufnahme hat den Tatvorwurf aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht bestätigt. Frau Dr. J. und Frau S. sollten nach dem aktuellen Stand des Verfahrens freigesprochen werden. Vor-Ort-Unterstützung ist am 16. November und 23. November möglich. Die Verhandlungen finden jeweils um 09:00 Uhr am A1 1, 68159 Mannheim vor dem Landgericht Mannheim statt. Diese Seite dient dazu, dass Leser sich im Kommentarbereich über aktuelle wichtige Nachrichten informieren und austauschen können

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Dr. Jiang: Staatsanwaltschaft stützt sich auf Hochrechnungen bei den Attesten

Morgen findet ein weiterer Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen Dr. Jiang (Fachärztin für Allgemeinmedizin) am Landgericht Mannheim statt (Az.: 12 NBs 206 Js 23405/20). Die Anwälte für Aufklärung haben zu diesem Anlass eine Presseerklärung veröffentlicht (Rechtsanwalt Sven Lausen, Rechtsanwalt Ivan Künnemann & Rechtsanwalt Holger Willanzheimer). Aber zunächst möchten wir auf einen etwas älteren Artikel des MWGFD erinnern, der sich ebenfalls mit dem Fall von Dr. Jiang befasst und die Thematik der Zuschauer aufgreift. Was der Verlauf seiner unzähligen Verhandlungstage sichtbar gemacht hat, ist der Umstand, dass Unterstützung in Form von Zuschauern nicht nur mental Abhilfe verschafft, sondern auch Einfluss auf die Gerichtsbarkeit nimmt. MWGFD bittet daher Menschen mit Gemeinsinn und dem richtigen Verständnis von Demokratie Frau. Dr. Jiang in ihrem Prozess

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