Urteil des Hammers: Verfassungswidrige Schuldentrickserei der Ampel – Lindners Haushalt mit Klima-Lügen bricht zusammen!

Ein bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die betrügerischen Schuldenpraktiken der Ampel-Regierung zur Finanzierung ihrer sogenannten Klimapolitik zunichte gemacht und den Lügenhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlarvt. Die AfD fühlt sich bestätigt: 60 Milliarden Euro ungenutzte Gelder aus dem Corona-Sondertopf durften nicht nachträglich umgeleitet werden, um den sogenannten Klimafonds zu finanzieren! Der wichtigste Schattenhaushalt des Bundes ist damit weitgehend bedeutungslos geworden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 15. November verkündet wurde, hat die Anti-Deutschland-Ampel überrascht. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagierten mit einer gemeinsamen Presseerklärung. Kanzler Scholz kündigte an, dass die Regierung den Richterspruch und seine Folgen „genau auswerten“ werde. Finanzminister Lindner rechtfertigte sich und erklärte, dass man nach bestem fachlichem Rat gehandelt habe. Der FDP-Politiker gab bekannt, dass sich nun mehrere Maßnahmen für den wichtigsten Schattenhaushalt der Ampel ergeben: Unter anderem werden die 60 Milliarden Euro ungenutzter Kreditermächtigungen gelöscht. Lindner hat den Wirtschaftsplan des Klimafonds bereits gesperrt, jedoch sind Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich von dieser Sperre ausgenommen – insgesamt über 30 Milliarden Euro. Das bedeutet zunächst, dass die Ampel versuchen wird, ihren Wärmepumpen-Murks um jeden Preis durchzusetzen! Noch mehr Unsicherheit für Hausbesitzer und Mieter. Habeck schränkte ein, dass „neue Verpflichtungen erst zugesagt werden können, wenn der neue Finanzplan steht“. Mit anderen Worten: Die langfristige Finanzierung des Wärmepumpen-Irrsinns, einschließlich der Entlastung für Immobilienbesitzer und Mieter, ist keineswegs gesichert! Laut „Bild“ stehen auch die Wasserstoff-Luftschlösser der Ampel-Hochstapler sowie die Transformation der Wärmenetze auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel einen Strich durch die Rechnung gemacht, was einen Großteil ihrer sogenannten Klimaschutzpolitik betrifft! Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 wurde vom höchsten Gericht Deutschlands in Karlsruhe als verfassungswidrig erklärt. Es geht um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, erklärte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war die Klage der Unionsfraktion erfolgreich. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, gratulierte der CDU/CSU zu ihrer erfolgreichen Klage und betonte, dass sich die AfD durch das Urteil bestätigt sehe! „Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt“, unterstrich der AfD-Haushaltsexperte. Die AfD-Fraktion hatte bereits bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 zusammen mit der Union auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der entsprechende Antrag der AfD (Bundestagsdrucksache 20/488) erreichte damals jedoch nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum. Unter dem Aktenzeichen „Az. 2 BvF 1/22“ haben die Ampel-Hochstapler nun schwarz auf weiß: Ihr Klimawahn-Gigantismus besteht aus Tricksen, Tarnen und Täuschen. Herr Lindner, treten Sie endlich zurück – nicht nur die FDP wird es Ihnen danken!

Original Artikel Teaser

Hammer-Urteil: Schuldentrickserei der Ampel verfassungswidrig – Lindners Klima-Lügenhaushalt stürzt ein!

Ein Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zerschmettert die Schuldentrickserei der Ampel-Regierung zur Finanzierung ihrer sogenannten Klimapolitik und entlarvt den Lügenhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die AfD sieht sich bestätigt: 60 Milliarden Euro nicht gebrauchter Gelder aus dem Corona-Sondertopf durften unter nachträglicher Umgehung der Schuldenbremse NICHT für den sogenannten Klimafonds zweckentfremdet werden! Der wichtigste Schattenhaushalt des Bundes ist damit weitgehend Makulatur. Das am Mittwoch (15. November) verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Anti-Deutschland-Ampel kalt erwischt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) reagierten mit einer abgestimmten Presse-Erklärung.  Kanzler Scholz kündigte an, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folgen „genau auswerten“. Finanzminister Lindner rechtfertigte sich, man habe „nach bestem fachlichem Rat“ gehandelt. Der FDP-Politiker gab mehrere

Details zu Hammer-Urteil: Schuldentrickserei der Ampel verfassungswidrig – Lindners Klima-Lügenhaushalt stürzt ein!