Urteilshammer: Verfassungswidrige Schuldentrickserei der Ampel – Lindners Haushalt mit Klima-Lügen bricht zusammen!

Ein bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die betrügerischen Schuldenpraktiken der Ampel-Regierung zur Finanzierung ihrer sogenannten Klimapolitik aufgedeckt und den Lügenhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlarvt. Die AfD fühlt sich bestätigt: 60 Milliarden Euro ungenutzte Gelder aus dem Corona-Sondertopf durften nicht nachträglich umgeleitet werden, um den sogenannten Klimafonds zu finanzieren. Der wichtigste Schattenhaushalt des Bundes ist somit weitgehend hinfällig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 15. November verkündet wurde, hat die Ampel-Regierung kalt erwischt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagierten mit einer abgestimmten Presseerklärung. Kanzler Scholz kündigte an, dass die Regierung den Richterspruch und seine Folgen genau analysieren werde. Finanzminister Lindner verteidigte sich, indem er erklärte, dass man nach bestem fachlichem Rat gehandelt habe. Der FDP-Politiker gab mehrere Maßnahmen bekannt, die sich nun für den wichtigsten Schattenhaushalt der Ampel-Regierung ergeben: Unter anderem werden die 60 Milliarden Euro bisher ungenutzter Kreditermächtigungen gestrichen. Lindner hat den Wirtschaftsplan des Klimafonds bereits blockiert. Ausgenommen davon sind jedoch Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich, die zusammen mehr als 30 Milliarden Euro ausmachen. Das bedeutet zunächst, dass die Ampel-Regierung versuchen wird, ihre fragwürdige Wärmepumpenpolitik um jeden Preis durchzusetzen! Noch mehr Unsicherheiten für Hausbesitzer und Mieter Habeck schränkte diesbezüglich ein: „Neue Verpflichtungen können aber erst zugesagt werden, wenn der neue Finanzplan steht.“ Mit anderen Worten: Die langfristige Finanzierung des Wärmepumpenwahnsinns, einschließlich der Entlastung für Immobilienbesitzer und Mieter, ist in keiner Weise gesichert! Laut „Bild“ stehen auch die Wasserstoff-Luftschlösser der Ampel-Regierung sowie die Transformation der Wärmenetze auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht, was einen Großteil ihrer sogenannten Klimaschutzpolitik betrifft! Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist laut dem höchsten Gericht Deutschlands in Karlsruhe verfassungswidrig. Es geht um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, erklärte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war die Klage der Unionsfraktion erfolgreich. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, gratulierte der CDU/CSU zu ihrer erfolgreichen Klage und betonte, dass sich die AfD durch das Urteil bestätigt fühle! „Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt“, unterstrich der AfD-Haushaltsexperte. Hintergrund: Die AfD-Fraktion hatte bereits bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 zusammen mit der Union auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht gefordert, um die Nichtigkeit des Gesetzes festzustellen. Der entsprechende Antrag der AfD (Bundestagsdrucksache 20/488) erreichte damals jedoch nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum. Unter dem Aktenzeichen „Az. 2 BvF 1/22“ haben die Ampel-Regierung jetzt schwarz auf weiß: Ihr Klimawahn-Gigantismus besteht aus Trickserei und Täuschung. Herr Lindner, treten Sie endlich zurück – nicht nur die FDP wird es Ihnen danken!

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Hammer-Urteil: Schuldentrickserei der Ampel verfassungswidrig – Lindners Klima-Lügenhaushalt stürzt ein!

Ein Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zerschmettert die Schuldentrickserei der Ampel-Regierung zur Finanzierung ihrer sogenannten Klimapolitik und entlarvt den Lügenhaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die AfD sieht sich bestätigt: 60 Milliarden Euro nicht gebrauchter Gelder aus dem Corona-Sondertopf durften unter nachträglicher Umgehung der Schuldenbremse NICHT für den sogenannten Klimafonds zweckentfremdet werden! Der wichtigste Schattenhaushalt des Bundes ist damit weitgehend Makulatur. Das am Mittwoch (15. November) verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Anti-Deutschland-Ampel kalt erwischt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) reagierten mit einer abgestimmten Presse-Erklärung.  Kanzler Scholz kündigte an, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folgen „genau auswerten“. Finanzminister Lindner rechtfertigte sich, man habe „nach bestem fachlichem Rat“ gehandelt. Der FDP-Politiker gab mehrere

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