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Die nächste Aktion der Regierung, um Geld zu erbeuten
Der Bundeshaushalt befindet sich in einer desolaten Lage. Es fehlen 120 Milliarden Euro, wobei die vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Schulden von 60 Milliarden Euro nur die Hälfte der nicht gedeckten Ausgaben der Regierung ausmachen. Um dieses Defizit auszugleichen, plant die Regierung Steuererhöhungen und die Abschaffung der Schuldenbremse. Dies wird ein Raubzug von ungeahntem Ausmaß sein. Die Ampel-Regierung hat versucht, die Bürger auf plumpe Weise zu täuschen. Der Versuch war jedoch so dreist und grob, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15.11. deutlich dagegen protestierte. Es war wichtig für die Rechtsordnung in Deutschland, dass das Gericht der Regierung trotz Verstoß gegen die Rechtsordnung keine Ausnahmen gestattet hat. Die Ampel-Regierung hat auch nicht damit gerechnet, dass die Union vor Gericht ziehen würde. Und mancher in der Union, der in Richtung Düsseldorf oder Kiel schaut, dürfte mittlerweile bedauern, dass seine Partei diesen Weg eingeschlagen hat.
Trotz Neuverschuldung, hoher Steuereinnahmen und üppiger Sondervermögen, die in Wahrheit nur zusätzliche Schulden sind, klafft laut dem Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft im Haushalt von 2024 ein Loch von 10 Milliarden Euro. Ein Blick auf den regulären Haushalt bis 2027 zeigt sogar, dass sich bis dahin eine Lücke von knapp 60 Milliarden Euro auftun wird. Diese Analyse wurde am 15.09. durchgeführt, also vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15.11., und betrifft ohnehin nur den regulären Haushalt und nicht die Schattenhaushalte. Hinzu kommen noch 60 Milliarden Euro, die dem Klima- und Transformationsfonds fehlen, also insgesamt 120 Milliarden Euro.
Das Ende der Subventionsorgie könnte das Ende der Industrie bedeuten. Robert Habeck behauptet in typischer Ursache-Wirkung-Umkehr der Grünen, dass nicht seine Politik, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet. Denn nun fehlen ihm die Milliarden, um die Industrie zu subventionieren. Das entspricht nicht der Wahrheit. Denn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird durch zu hohe Energiepreise, Bürokratie wie das Lieferkettengesetz, Fachkräftemangel und hohe Steuern und Abgaben gefährdet. Es verhält sich genau umgekehrt, als Habeck behauptet. Der Klima- und Transformationsfonds ist kein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er wird im Endeffekt Wertschöpfung und Arbeitsplätze vernichten, erstens, weil er diese ins Ausland verlagert, und zweitens, weil er durch Subventionen keine Gewinne erwirtschaftet, sondern Steuern verschlingt. Habeck bezeichnet den Klima- und Transformationsfonds als „Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“. Damit hat er recht, allerdings nur in dem Sinne, dass er Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland zerstört. Trotz oder gerade wegen dieser „Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“ steigen die Insolvenzen und die Arbeitslosenzahlen. Über die Hälfte der Unternehmen erwägt, Deutschland zu verlassen, trotz Subventionen. Doch Politik und Medien verschließen vor diesen objektiven Entwicklungen die Augen und singen das Loblied auf die illusorische Klimaneutralität, selbst wenn Deutschland daran zugrunde geht. Deutschland wird so oder so klimaneutral, auch wenn es nur über den Weg der wirtschaftlichen Neutralität geschieht.
Die Regierung benötigt also von 2024 bis 2027 nach bisherigen Schätzungen mindestens 120 Milliarden Euro zusätzlich. Habeck, die Grünen und die SPD wollen letztendlich die Bürger enteignen, denn die Abschaffung der Schuldenbremse läuft darauf hinaus. Die Top-Ökonomin der Grünen, Dröge, erklärt daher: „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist.“ Unterstützung erhält Dröge von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzler, die vorschlägt, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen, um die Auswirkungen der Energiekrise und die erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und den Ausbau der Energieversorgung zu bewältigen. Damit befindet sie sich auf der gleichen Linie wie Claudia Kempfert, die ohnehin den Klimanotstand ausrufen will, um wilde Verschuldungsorgien zu rechtfertigen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt gleichzeitig kräftige Steuererhöhungen vor und meint, dass es gerechtfertigt wäre, einen Klima-Soli zu erheben. Dieser solle angeblich nur „die Reichen“ treffen, aber in Deutschland gilt als reich, wer keine Sozialtransfers erhält. Natürlich soll der Klima-Soli zeitlich begrenzt sein, aber die Deutschen haben bereits genug Erfahrung mit befristeten Solis gemacht. Diejenigen, die mehr Lasten tr
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Der nächste Raubzug der Regierung
Der Bundeshaushalt ist desolat. 120 Milliarden Euro fehlen – die vom Bundesverfassungsgericht kassierten Schulden von 60 Milliarden sind nur die Hälfte der nicht gedeckten Ausgaben der Regierung. Also plant man die Steuern zu erhöhen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Es wird ein Raubzug ungeahnten Ausmaßes. Die Ampel hat versucht, die Bürger plump zu betrügen. Der Versuch fiel indes so dreist und grob aus, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes nicht umhin kam, das am 15.11. in aller Klarheit zu beanstanden. Wichtig für die Rechtsordnung in Deutschland war, dass er der Regierung trotz Verstoßes gegen die Rechtsordnung keine Brücke gebaut hat, nach dem Motto: „es ist ein Verstoß, aber angesichts der Krise….“ Auch hat die Ampel nicht damit gerechnet, dass die Union vor
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