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Internationales Gericht in Brüssel verurteilt die US-Blockade gegen Kuba als Verstoß gegen das Völkerrecht
Unter dem Motto „Unblock Cuba, unblock us“ fand am 16. und 17. November das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Das Richtergremium entschied, dass die umfassenden US-Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen und aufgehoben werden müssen. Das Tribunal wurde von Vertretern der europäischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftlern einberufen. Zahlreiche Zeugen wurden gehört und umfangreiches Beweismaterial gesammelt. Das Richtergremium bestand aus fünf juristischen Fachleuten unter dem Vorsitz von Norman Paech.
Das Tribunal stellte fest, dass die US-Sanktionen gegen Kuba seit 1960 gegen das Völkerrecht verstoßen. Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen beeinträchtigen die Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung massiv. Das Tribunal zitierte verschiedene Rechtsgrundsätze wie die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Bestimmungen der Welthandelsorganisation, um den Verstoß gegen das Völkerrecht zu belegen. Das Tribunal hatte fast 300 Teilnehmer aus 21 Staaten, darunter Vertreter aus der EU, den USA, Kanada, China und Venezuela.
Die vorläufige Urteilsbegründung des Tribunals betonte, dass Blockaden eine der heimtückischsten, illegalsten und illegitimsten Formen der Kriegsführung sind. Die US-Blockade gegen Kuba ist die umfassendste, langanhaltendste und brutalste Blockade gegen ein Volk. Die Blockade hat direkte und indirekte Auswirkungen auf den Verlust zahlreicher Menschenleben. Das Tribunal forderte die Aufhebung der Sanktionen und eine Entschädigung für den Schaden, der dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstanden ist.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Amerika21 veröffentlicht. Das Titelbild zeigt das Tribunal in Brüssel mit rund 300 Teilnehmern aus 21 Staaten
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Internationales Tribunal in Brüssel verurteilt US-Blockade gegen Kuba: „Verstößt gegen das Völkerrecht“
Unter dem Motto „Unblock Cuba, unblock us“ hat am 16. und 17. November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Das Richtergremium kam zum Urteil, dass die umfassenden US-Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen und aufgehoben werden müssen. Dieses besondere internationale Format eines Tribunals knüpft an frühere Veranstaltungen wie etwa das erste Russell-Tribunal zur Untersuchung und Dokumentation von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg an. Von Edgar Göll. Das Brüsseler Tribunal wurde von Vertretern der europäischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftlern einberufen. Dies waren vor allem die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), der US-Anwaltsverband National Lawyers Guild, die Partei der Europäischen Linken und die Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa. Zahlreiche Zeugen wurden
