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Internationales Gericht in Brüssel verurteilt US-Blockade gegen Kuba als Verstoß gegen das Völkerrecht
Unter dem Motto „Unblock Cuba, unblock us“ fand am 16. und 17. November das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Das Richtergremium entschied, dass die umfassenden US-Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen und aufgehoben werden müssen. Das Tribunal wurde von Vertretern der europäischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftlern einberufen. Zahlreiche Zeugen wurden gehört und umfangreiches Beweismaterial gesammelt. Das Richtergremium bestand aus fünf juristischen Fachleuten unter dem Vorsitz von Norman Paech.
Die vorläufige Urteilsbegründung weist darauf hin, dass die USA seit 1960 ein immer umfassenderes Netz von Sanktionen gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Kuba aufgebaut hätten, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung massiv beeinträchtigten. Die Urteilsbegründung stellt fest, dass Blockaden eine der heimtückischsten, illegalsten und illegitimsten Formen der Kriegsführung sind. Die Schlussfolgerung der Richter lautet, dass die zahlreichen Sanktionen und die US-Gesetze, auf denen sie beruhen, rechtswidrig sind und aufgehoben werden müssen. Die USA müssen für den Schaden aufkommen, der dem kubanischen Staat, seinen Unternehmen und Bürgern entstanden ist.
Das Tribunal fand mit fast 300 Teilnehmern aus 21 Staaten statt und konnte live verfolgt werden. Es wurden H2-Titel in den Text eingefügt, um die Lesbarkeit und SEO-Optimierung zu verbessern
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Internationales Tribunal in Brüssel verurteilt US-Blockade gegen Kuba: „Verstößt gegen das Völkerrecht“
Unter dem Motto „Unblock Cuba, unblock us“ hat am 16. und 17. November in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel das Internationale Tribunal zur US-Blockade gegen Kuba stattgefunden. Das Richtergremium kam zum Urteil, dass die umfassenden US-Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen und aufgehoben werden müssen. Dieses besondere internationale Format eines Tribunals knüpft an frühere Veranstaltungen wie etwa das erste Russell-Tribunal zur Untersuchung und Dokumentation von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg an. Von Edgar Göll. Das Brüsseler Tribunal wurde von Vertretern der europäischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftlern einberufen. Dies waren vor allem die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), der US-Anwaltsverband National Lawyers Guild, die Partei der Europäischen Linken und die Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa. Zahlreiche Zeugen wurden
