Leiter des russischen Ermittlungskomitees fordert Verankerung der nationalen Ideologie in der Verfassung
Der Traum des Arbeiters, der von einer grünen Zukunft träumt
Das Wichtigste ist, dass es kracht – Die Menschen wollen Frieden, die Regierenden nicht | Von Batseba N’Diaye
Ein Standpunkt von Batseba N’Diaye: Forderungen nach Frieden und Waffenruhe werden weltweit immer lauter. Überall auf der Welt gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Kampfhandlungen im Gazastreifen zu demonstrieren. Die Todeszahlen sind weiterhin alarmierend hoch. Innerhalb eines Monats sind über 12.000 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon Zivilisten, darunter etwa 4.000 Kinder. Sowohl die Europäische Union als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben letzte Woche eine humanitäre Waffenruhe für den Gazastreifen gefordert. Diese ist notwendig, um die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen, Tote zu bergen und Verletzte zu behandeln. Die israelische Regierung hat diese Waffenruhe jedoch abgelehnt, da sie befürchtet, dass die Hamas diese Zeit nutzen wird, um ihre Kräfte zu stärken und weiterzumachen.
Am Morgen des 15. November 2023 drang die israelische Armee in das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt ein. Dabei kamen viele Menschen ums Leben, darunter auch Ärzte und Pflegekräfte. Die israelische Armee behauptet, dass sich in und unter dem Krankenhaus Einrichtungen der Terrororganisation befunden hätten. Dieses Vorgehen hat weltweit Empörung ausgelöst.
Auch an der Ostfront geht der Krieg weiter. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, dass die Militärhilfen für die Ukraine im Jahr 2024 von vier auf acht Milliarden Euro verdoppelt werden sollen. Diese Investition ist notwendig, da die USA sich zunehmend auf den Nahost-Krieg konzentrieren und möglicherweise als verlässlicher Waffenlieferant ausfallen könnten. Deutschland strebt eine Führungsrolle in der Nato an und sieht es daher als logisch an, Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine zu investieren. Gleichzeitig hat die neu gewählte slowakische Regierung angekündigt, die Militärhilfen für die Ukraine einzustellen und nur noch humanitäre Unterstützung zu leisten. Die Europäische Union wird ihr Ziel, der Ukraine bis März 2024 eine Million Schuss Munition zu liefern, voraussichtlich nicht erreichen. Zur gleichen Zeit hat Russland große Mengen neuer Artilleriemunition an die Front geschickt. Der Krieg an der Ostfront hat sich zu einem veritablen Stellungskrieg und einer Materialschlacht entwickelt. Militärstrategen gehen nicht davon aus, dass es zu großen Durchbrüchen und Geländegewinnen kommen wird. Es geht nun darum, durchzuhalten und den Gegner zu zermürben. Beobachter gehen davon aus, dass dies den Russen besser gelingen wird als den Nato-Staaten, deren Bevölkerung zunehmend kriegsmüde wird.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges gegen Russland sind in Europa deutlich spürbar. Die Industrieproduktion der Eurozone ist im September 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent eingebrochen. Die Deindustrialisierung schreitet also weiter voran. In der Bevölkerung Europas wächst der Zorn über die Misswirtschaft ihrer Regierungen. Dieser Zorn lässt sich nicht durch Überwachungsgesetze, Zensur und Durchhalteparolen besänftigen
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Hauptsache, es knallt – Die Völker wollen Frieden, die Herrscher nicht | Von Batseba N’Diaye
Ein Standpunkt von Batseba N’Diaye. Die Forderungen nach Frieden, Waffenstillstand und Waffenruhe werden weltweit immer lauter. Wie in den Wochen zuvor gehen überall auf der Welt Hunderttausende auf die Straße, um für ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen zu demonstrieren. Die Todeszahlen sind weiterhin erschreckend hoch. Innerhalb von einem Monat Krieg sind mehr als 12.000 Menschen zu Tode gekommen, die meisten davon Zivilisten, rund 4.000 Kinder. Sowohl die Europäische Union als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderten in der vergangenen Woche eine humanitäre Waffenruhe für den Gazastreifen. Diese sei notwendig, hieß es, um die Versorgung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, um Tote zu bergen und um Verletzte zu behandeln. Die israelische Regierung lehnte diese Waffenruhe bis zum Redaktionsschluss ab. Man begründete
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