Stillstand bei der Ausweitung der EU-Zensur
Bekanntermaßen streben die EU-Führer danach, vollen Zugriff auf Chats zu erhalten und die Verschlüsselung zu umgehen. Dass dadurch ein weiterer Eckpunkt der Grund- und Menschenrechte verletzt wird, stört die Eurokraten nicht. Oft wird der Schutz von Kindern als Vorwand verwendet. Doch diesmal wurden die Pläne nicht vom EU-Rat gebilligt. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer schreibt in seinem Blog unter dem Titel „Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!“ darüber: Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat auf Eis liegen, schlägt die EU-Kommission nun vor, die bestehende freiwillige Chatkontrolle um zwei Jahre zu verlängern. Diese war bisher bis zum 3. August 2024 befristet. Das geplante Eilverfahren wurde von der EU-Kommission bisher nicht kommuniziert. Für den Europaabgeordneten und profiliertesten Gegner der Chatkontrolle, Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der zugleich Verhandlungsführer seiner Fraktion ist, ist dieser Vorschlag ein Eingeständnis des Scheiterns: „Das jetzt geplante ‚Weiter so‘ ist ein Eingeständnis des Scheiterns der skandalösen Machenschaften von Kommissionspräsidentin ‚Zensursula‘ und Innenkommissarin ‚Big Sister‘ Johansson zur Durchsetzung der autoritären Chatkontrolle. Mit ihrem in der freien Welt ungekannten gescheiterten Angriff auf das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung sind diese ‚großen Schwestern‘ dafür verantwortlich, dass überhaupt nichts zum besseren Schutz unserer Kinder erreicht wird. Mit ihrer unverbesserlichen Obsession für Massenüberwachung verhindern die EU-Kommissarinnen wirklich wirksame Schutzmaßnahmen etwa durch sichere Gestaltung von Internetdiensten (Security by Design). Missbrauchsopfer haben Politiker verdient, die zu einem effektiven, mehrheitsfähigen, grundrechtskonformen und gerichtsfesten Kinderschutz in der Lage sind – wie es im EU-Parlament parteiübergreifend Konsens ist.“ Breyer kritisiert auch das Instrument der freiwilligen Chatkontrolle: „Die Kommission ist den seit Monaten überfälligen Bericht zur vermeintlichen Wirksamkeit der freiwilligen Chatkontrolle bis heute schuldig geblieben. Kein Wunder: Die freiwillige Massenüberwachung unserer privaten Kommunikation durch US-Dienste wie Meta, Google oder Microsoft leistet keinen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchtätern, sondern kriminalisiert umgekehrt tausende Minderjähriger, überlastet Strafverfolger und öffnet einer willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor.“ „Die Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle ist sowohl unnötig als auch grundrechtswidrig: Die sozialen Netzwerke als Hostingdienste brauchen zur Überprüfung öffentlicher Posts keine Verordnung. Und die fehleranfälligen Verdachtsanzeigen aus der Durchleuchtung privater Kommunikation durch Zuckerbergs Meta-Konzern werden durch die angekündigte Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Jahresende ohnehin entfallen. Das Rechtsgutachten einer ehemaligen EuGH-Richterin belegt, dass die freiwillige Chatkontrolle grundrechtswidrig ist. Ein Missbrauchsbetroffener und ich klagen dagegen. Und das Digitalministerium hat bestätigt, dass die Ausnahmeverordnung eine freiwillige Chatkontrolle in Deutschland überhaupt nicht möglich macht.“ Die EU-Kommission und das Parlament arbeiten intensiv daran, die Rahmenbedingungen und technischen Möglichkeiten für eine umfassende Datensammlung und Überwachung aller Bürger zu schaffen. Daten sollen von Gesundheit bis zum technischen Zustand des Autos gesammelt werden, letzteres wird enteignet und verschrottet, wenn es den Eurokraten nicht mehr passt, und die Bürger werden zwangsgeimpft. Ein zentraler Punkt dabei ist eine obligatorische digitale Identität für alle
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Ausweitung der EU Zensur ins Stocken geraten
Bekanntlich wollen die EU-Führer vollen Zugriff auch auf Chats bekommen und die Verschlüsselung aushebeln. Das damit ein weiterer Eckpunkt von Grund- und Menschenrechten zu Grabe getragen wird, stört bei den Eurokraten niemand. Als Vorwand muss meist der Schutz von Kindern herhalten. Aber diese Pläne wurden diesmal nicht vom EU-Rat gebilligt. Der Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schreibt dazu auf seinem Blog unter dem Titel: „Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!“: Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat auf Eis liegen, schlägt die EU-Kommission nun eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen Chatkontrolle, die bisher bis zum 3. August 2024 befristet ist, um zwei Jahre vor. Das geplante
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