FDP-Ministerien befördern Spitzenbeamte kurz vor möglicher Regierungsende

7 Dez. 2023 12:25 Uhr

Kurz vor Jahresende hat die Bundesregierung beschlossen, zahlreiche Spitzenbeamte zu befördern. Besonders auffällig sind dabei zwei Ministerien, die von der FDP geführt werden. Angesichts der Haushaltskrise und der möglichen vorzeitigen Beendigung der Koalition wirkt dieser Schritt zumindest seltsam.

Mitten in der schwersten Haushaltskrise in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwei Ministerien, die von der FDP geleitet werden, die Beförderung vieler Spitzenbeamter angekündigt. Laut Table.Media sollten am Mittwoch 72 Beamte von der Besoldungsgruppe A15 auf A16 befördert werden. Während einige Ressorts nur eine Beförderung gemeldet haben, arbeiten 59 der 72 Spitzenbeamten im Finanzministerium oder im Justizministerium, die von den FDP-Ministern Christian Lindner und Marco Buschmann geleitet werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums rechtfertigte die Beförderungen als Teil der „normalen Personalentwicklung für Führungskräfte“. Dennoch wirkt dieser Vorgang mindestens seltsam. Minister Lindner selbst hat angesichts der Haushaltslage alle Ressorts zur Sparsamkeit aufgerufen. Hinzu kommt, dass FDP-Politiker in der Öffentlichkeit betont distanziert und skeptisch gegenüber dem Staat auftreten. Aufgrund der erheblichen Turbulenzen und der möglichen vorzeitigen Beendigung der Regierung entsteht der Eindruck, dass die FDP-Minister hier kurz vor Schluss ihre Vertrauten auf Kosten der Steuerzahler begünstigen. Bereits bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung vor zehn Jahren hatte die FDP mit einer kleineren Welle von Beförderungen Kritik hervorgerufen. Damals beförderte der mittlerweile verstorbene Bundesaußenminister Guido Westerwelle 15 Beamte im Auswärtigen Amt auf eine A16-Stelle. Kurz darauf flog seine Partei bei den Bundestagswahlen 2013 aus dem Bundestag.

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Kurz vor möglichem Regierungsende: FDP-Ministerien befördern Spitzenbeamte

7 Dez. 2023 12:25 Uhr Kurz vor Jahresende befördert die Bundesregierung zahlreiche Spitzenbeamte. Dabei tun sich besonders zwei FDP-geführte Ministerien hervor. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise und einem möglichen vorzeitigen Ende der Koalition wirkt dieser Schritt zumindest befremdlich. Quelle: Legion-media.ru © Bernd Von Jutrczenka/dpa Mitten in der schwersten Haushaltskrise in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwei FDP-geführte Ministerien die Beförderung zahlreicher Spitzenbeamter angekündigt. Das berichtete Table.Media am Dienstag. Demnach sollte die Bundesregierung am Mittwoch über die Beförderung von 72 Beamten von der Besoldungsgruppe A15 auf A16 entscheiden.  Während manche Ressorts nur eine Beförderung anmeldeten, arbeiten 59 der 72 Spitzenleute im Finanzministerium oder im Justizministerium, die von den FDP-Ministern Christian Lindner und Marco Buschmann geführt werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums rechtfertigte die Beförderungen als Teil der „normalen

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