Putin stoppt die Gaslieferungen“ – Scholz und Habeck überprüfen die Fakten

9. Dezember 2023, 11:40 Uhr – Scholz und Habeck behaupten, dass Russland die Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt hat und dadurch die Wirtschaftskrise verursacht hat. Ein Faktencheck zeigt jedoch, dass diese Behauptung falsch ist. Die Probleme sind hausgemacht. In Deutschland stirbt die Wahrheit schon vor dem Krieg. Von Gert Ewen Ungar.

Die deutsche Politik nimmt immer groteskere Formen der Realitätsverleugnung an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behauptete Ende November in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag: „Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt.“ Damit begründet er die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Krise in Deutschland. Doch wie so oft bei Scholz entspricht das, was er sagt, nicht den Tatsachen. Die Abläufe waren anders. Auch Wirtschaftsminister Habeck verbreitet die Desinformation, dass Russland aus reiner Gehässigkeit Deutschland den Gashahn abgedreht habe. Er behauptet zudem, dass Deutschland es geschafft habe, sich innerhalb kürzester Zeit von russischem Gas unabhängig zu machen. Auch das entspricht nicht den Fakten. Deutschland und die EU importieren weiterhin russisches Gas, allerdings nun vermehrt in verflüssigter Form. Die Herstellung von LNG ist aufwendig, das Produkt daher deutlich teurer und die ökologische Bilanz schlechter.

Zur Erinnerung, wie Russland Deutschland den Gashahn abgedreht hat, hier nochmal die Ereignisse in chronologischer Reihenfolge. Deutschland hat sich mit Nord Stream 1 einen günstigen Zugang zu russischem Erdgas verschafft, der zudem nicht durch andere Länder wie die Ukraine kontrolliert werden kann. Mit Nord Stream 2 wollte Deutschland zum wichtigsten europäischen Gas-Hub werden und seine wirtschaftliche und politische Macht in der EU ausbauen. Die USA sanktionierten das Projekt, aber es wurde unter erschwerten Bedingungen fertiggestellt. Die Ampel-Regierung hat das Projekt jedoch noch vor Beginn des Krieges in der Ukraine gestoppt. Nord Stream 2 war bereit zur Inbetriebnahme, als die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren am 21. Februar 2022 aussetzte. Nicht Russland, nicht Putin, sondern die Bundesregierung war dafür verantwortlich. Einen Tag nach Beginn

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„Putin hat die Gaslieferungen eingestellt“ – Scholz und Habeck im Faktencheck

9 Dez. 2023 11:40 Uhr Scholz und Habeck behaupten, Russland habe die Gaslieferungen an Deutschland eingestellt und damit die Wirtschaftskrise verursacht. Ein Faktencheck zeigt, die Behauptung ist falsch. Die Probleme sind hausgemacht. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, in Deutschland stirbt sie schon davor. Von Gert Ewen Ungar Die willentliche Abkehr von der Wirklichkeit nimmt in der deutschen Politik immer groteskere Züge an. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende November in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag  „Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt.“ Er begründet damit die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Krise sind Deutschland. Nach Scholz handelt es sich um einen externen Schock, verursacht durch Russland.

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