EU beschließt Gesetz zur biometrischen Massenüberwachung von Künstlicher Intelligenz

Egal um welche Gesetzesvorhaben es in der EU geht, es gibt immer wieder eine Dominanz von Überwachung, Kontrolle und Gängelung der Menschen. Die Arbeiten am KI-Gesetz werden uns als Bemühungen verkauft, eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zu schaffen, aber am Ende kommt es zu Massenüberwachung. Die Unterhändler des Parlaments und des Rates haben eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur künstlichen Intelligenz erzielt. Es gibt zwar einige Anwendungen, die verboten werden, wie biometrische Kategorisierungssysteme, das Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet, Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder soziale Bewertungen. Aber es gibt auch Ausnahmen für staatliche Überwachung und den Einsatz biometrischer Identifizierungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken.

In der faktischen Erlaubnis zur flächendeckenden Massenüberwachung sieht Breyer eine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre. Gesetze, die verdachtslose Massenüberwachung erlauben, wurden von den Gerichten immer wieder für nichtig erklärt. Auch das neue KI-Gesetz ist ein Fall für die Gerichte. Die Technologien zur biometrischen Massenüberwachung erfassen eine große Zahl unschuldiger Bürger und diskriminieren systematisch unterrepräsentierte Gruppen. Mit einer Fehlerquote von bis zu 99 % hat die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie keine Ähnlichkeit mit der gezielten Suche, als die Regierungen sie darstellen. Laut einer Umfrage lehnt eine deutliche Mehrheit der Europäer biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum ab.

Dieser Gesetzentwurf folgt einer Reihe anderer wie die verpflichtende Erfassung aller Gesundheitsdaten, die Beschlagnahmung von PKWs und die Vorschriften für Wärmedämmung von Wohnungen und Häusern. Es läuft immer mehr auf Bevormundung, Entrechtung, Kontrolle und Überwachung der Bürger hinaus. Gleichzeitig wird eine Billion Euro für Kriege und Waffen ausgegeben. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert und wir bitten um Unterstützung. Die EU ist auf dem Weg zu einem totalitären Superstaat. Das Parlament hat den Zwang zur elektronischen Patientenakte für alle beschlossen. Ein neues EU-Gesetz sieht die massenhafte Beschlagnahmung von PKWs vor. Die EU plant ab 2030 die Enteignung von Hausbesitzern zwecks „Klimarettung“. Es gibt noch mehr Überwachung und Kontrolle der Bürger durch die EU, wie die Einführung einer digitalen Brieftasche als digitale ID. In einer Umfrage in Belgien wurde die digitale Identität am Smartphone überwiegend abgelehnt

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EU einigt sich auf KI-Gesetz für biometrische Massenüberwachung

Egal welche Gesetzesvorhaben in der EU behandelt werden, es dominiert immer wieder die Komponente der Überwachung, Kontrolle und Gängelung der Menschen. Verkauft werden uns die Arbeiten am KI-Gesetz als Bemühungen eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zu schaffen, heraus kommt Massenüberwachung. Über den AI Act – in den Unterlagen der EU gibt es bislang nur eine Version in englischer Sprache, schließlich ist das die Muttersprache der die Politik in Brüssel bestimmenden Lobbykonzerne – erzielten die Unterhändler des Parlaments und des Rates vorigen Freitag eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur künstliche Intelligenz. Es werden zwar zunächst einige Anwendungen verboten wie biometrische Kategorisierungssysteme, das Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet, Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder soziale Bewertungen. Einen weit größeren Raum nehmen die Ausnahmen

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