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EU beschließt KI-Gesetz zur biometrischen Massenüberwachung
Egal, welche Gesetzesvorhaben in der EU behandelt werden, steht immer wieder die Überwachung, Kontrolle und Gängelung der Menschen im Vordergrund. Die Arbeiten am KI-Gesetz werden als Bemühungen zur Schaffung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz verkauft, führen jedoch letztendlich zur Massenüberwachung. Letzten Freitag erzielten die Unterhändler des Parlaments und des Rates eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur künstlichen Intelligenz, den sogenannten AI Act. Die Unterlagen der EU sind bisher nur in englischer Sprache verfügbar, da dies die Muttersprache der Lobbykonzerne ist, die die Politik in Brüssel bestimmen.
Obwohl zunächst einige Anwendungen wie biometrische Kategorisierungssysteme, das Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet, Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder soziale Bewertungen verboten werden, nehmen die Ausnahmen für staatliche Überwachung und den Einsatz biometrischer Identifizierungssysteme (RBI) in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken einen viel größeren Raum ein. Dazu gehören die gezielte Durchsuchung von Opfern, die Abwehr einer konkreten terroristischen Bedrohung oder die Lokalisierung und Identifizierung von Personen, die einer der in der Verordnung genannten Straftaten verdächtigt werden. Eine terroristische Bedrohung kann beliebig konstruiert werden, solange die EU Migranten anzieht und die Kriege der USA weltweit unterstützt.
Der Abgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, sieht in der faktischen Erlaubnis zur flächendeckenden Massenüberwachung eine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre. Gesetze, die verdachtslose Massenüberwachung erlauben, wurden von den Gerichten immer wieder für nichtig erklärt. Auch das neue KI-Gesetz wird vor Gericht landen. Die Technologien zur biometrischen Massenüberwachung öffentlicher Räume erfassen eine große Zahl unschuldiger Bürger, diskriminieren systematisch unterrepräsentierte Gruppen und haben eine abschreckende Wirkung auf eine freie und vielfältige Gesellschaft. Die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie weist Fehlerquoten von bis zu 99 % auf und hat keine Ähnlichkeit mit der gezielten Suche, als die Regierungen sie darstellen.
Laut einer repräsentativen Umfrage in 10 EU-Ländern lehnt eine deutliche Mehrheit der Europäer die biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum ab. Dieser Gesetzentwurf folgt einer Reihe anderer Gesetze, die auf Bevormundung, Entrechtung, Kontrolle und Überwachung der Bürger hinauslaufen. Gleichzeitig werden eine Billion Euro für Kriege und Waffen ausgegeben. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert und wir bitten um Unterstützung
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EU einigt sich auf KI-Gesetz für biometrische Massenüberwachung
Egal welche Gesetzesvorhaben in der EU behandelt werden, es dominiert immer wieder die Komponente der Überwachung, Kontrolle und Gängelung der Menschen. Verkauft werden uns die Arbeiten am KI-Gesetz als Bemühungen eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zu schaffen, heraus kommt Massenüberwachung. Über den AI Act – in den Unterlagen der EU gibt es bislang nur eine Version in englischer Sprache, schließlich ist das die Muttersprache der die Politik in Brüssel bestimmenden Lobbykonzerne – erzielten die Unterhändler des Parlaments und des Rates vorigen Freitag eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur künstliche Intelligenz. Es werden zwar zunächst einige Anwendungen verboten wie biometrische Kategorisierungssysteme, das Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet, Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder soziale Bewertungen. Einen weit größeren Raum nehmen die Ausnahmen
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