Willy Wimmer über das neue Grundsatzprogramm der CDU
Vorbemerkung Albrecht Müller: Als ich gestern den Kommentar von Willy Wimmer, dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär und CDU-Mitglied, erhalten habe, habe ich sofort versucht, den Text des Grundsatzprogramms auf der CDU-Seite zu finden. Im Internet gab es nur Kommentare und Hinweise von verschiedenen Medien, aber der Text selbst war nicht verfügbar. Auch ein Anruf bei der CDU heute Morgen um 8:00 Uhr und in der CDU-Pressestelle gerade eben um 12:10 Uhr war erfolglos. Offensichtlich möchte die CDU die Kommentare über ihr Grundsatzprogramm beeinflussen und bestimmen, ohne den Text preiszugeben. Daher müssen wir uns vorerst mit Wimmers Kommentar von gestern begnügen. Heute haben die wichtigsten Gremien der CDU in gewohnter Geschwindigkeit ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das auf dem Parteitag im Mai zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Schon jetzt kann man sagen, dass es sich kaum lohnt, sich näher mit den siebzig Seiten des Vorstands zu befassen, da die CDU es versäumt hat, eine schonungslose Abrechnung mit der verhängnisvollen Ära, die mit dem Namen von Frau Dr. Merkel verbunden ist, vorzunehmen. Die CDU unter der Führung der ehemaligen Bundeskanzlerin hat Deutschland im Jahr 2015 schutzlos gemacht und durch das Ausmaß und die Umstände der Migration einen irreparablen Schaden zugefügt. Nach dem öffentlichen Eingeständnis der ehemaligen Bundeskanzlerin über das nur „hinterhältige“ Verhalten der Russischen Föderation bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen wurde das Vertrauen unserer Nachbarn in eine besondere, vertrauensvolle und aufrichtige deutsche Außenpolitik für lange Zeit irreparabel beschädigt und jahrzehntelange Bemühungen um Vertrauen zunichte gemacht. Die offensichtliche Ausrichtung der CDU unter ihrer ehemaligen Vorsitzenden auf einen Staat nicht legitimierter Nicht-Regierungsorganisationen anstelle der Legitimation staatlicher Gewalt durch Entscheidungen des Bürgers als Souverän hat die Grundlagen unseres Staates untergraben. Der Vorstandsbeschluss zum neuen Grundsatzprogramm ist daher in vollem Umfang in Not. Die NachDenkSeiten sind wichtig für eine kritische Meinungsbildung, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!
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Willy Wimmer zum neuen Grundsatzprogramm der CDU
Vorbemerkung Albrecht Müller: Als der unten wiedergegebene Kommentar des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs und CDU-Mitglieds Willy Wimmer gestern bei mir ankam, habe ich sofort versucht, auf der CDU-Seite den Text des Grundsatzprogramms zu finden. Im Netz gab es nur Kommentare und Hinweise von verschiedenen Medien, aber den Text gibt es nicht. Auch ein Anruf bei der CDU heute früh um 8:00 Uhr und in der CDU-Pressestelle gerade eben um 12:10 Uhr hat nicht zum Erfolg geführt. Offensichtlich will die CDU die Kommentare über ihr Grundsatzprogramm prägen und bestimmen, ohne den Text herauszurücken. Also begnügen wir uns zunächst einmal mit einer Kommentierung von Willy Wimmer von gestern. Heute haben die wichtigsten Gremien der CDU in der gewohnten Windschnittigkeit ein neues Grundsatzprogramm beschlossen
