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Die Regierung treibt die Inflation voran, um ihre Schulden zu decken
Die Regierungskoalition plant drastische Erhöhungen der Energiepreise
Die Regierungskoalition hat beschlossen, die Energiepreise deutlich anzuheben, um die Einnahmen zu steigern und die realen Einkommen zu reduzieren. Dadurch soll der kritisierte Schuldenhaushalt saniert werden, jedoch auf Kosten der Bürger.
Das Inflations-Förderpaket der Ampel-Koalition
Obwohl die FDP versprochen hat, keine Steuererhöhungen durchzuführen, wird das Inflations-Förderpaket der Ampel-Koalition die Bürger ärmer machen und die Gesellschaft ungerechter gestalten. Durch eine stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe werden Heizen und Autofahren teurer. Dies führt zu höheren Preisen für Verbraucher und Unternehmen, da die Kosten der CO2-Abgabe weitergegeben werden.
Die Auswirkungen auf die Bevölkerung
Die Preise für Heizung, Benzin, Diesel und Strom werden steigen, da in jedem Produkt Energie für Produktion und Transport enthalten ist. Dies führt zu einer allgemeinen Preissteigerung und somit zu einer Inflation. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer werden ebenfalls steigen, da die Verbraucher mehr für ihre Einkäufe bezahlen müssen. Die Steuersätze in der Gastronomie werden ebenfalls erhöht, während die Förderung für den Kauf von Elektroautos und die Solarindustrie gekürzt wird.
Die Regierung plant auch die Einführung einer Abgabe für Hersteller von Plastikprodukten, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Durch diese Maßnahmen wird der Haushalt saniert, während die Bevölkerung ärmer wird. Es findet eine Umverteilung von den Privaten hin zum Staat statt, was von den Liberalen kritisiert wurde, aber nun von Finanzminister Christian Lindner unterstützt wird.
Die Ampel-Koalition plant auch Einsparungen im Bereich Arbeitsmarkt, um den Haushalt zu entlasten. Dies führt jedoch zu einer Absenkung der sozialen Standards und dazu, dass sich Arbeit noch weniger lohnt. Rentner sind von der Inflation und der höheren Rentensteuer betroffen, während Bürgergeldempfänger inflationsbedingt höhere Leistungen erhalten.
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Regierung heizt Inflation an, um ihren Schuldenhaushalt zu finanzieren
Die Regierungskoalition will die Energiepreise drastisch erhöhen. Über die so ausgelöste Preissteigerung sollen die Einnahmen erhöht und die realen Einkommen reduziert werden. So soll der vom Verfassungsgericht kritisierte Schuldenhaushalt saniert werden – auf dem Rücken der Bürger. IMAGO / Political-Moments Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Pressestatement zum Bundeshaushalt, Berlin, 13.12.2023 Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben. Das hat die FDP versprochen, und ihr Vorsitzender und Finanzminister Christian Lindner ist zufrieden mit sich. Aber die Bürger können es nicht sein: Das Inflations-Förderpaket, mit dem die Ampel sie traktiert, macht die Bürger ärmer, die Gesellschaft ungerechter und den Finanzminister reicher. Ganz ohne Steuererhöhung. Das vergiftete Ampel-Paket zur Schuldenvermeidung Und das
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