Frohes neues Jahr: Allein im Jahr 2024 werden 44 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger ausgezahlt

Von Daniel Weinmann

Für Empfänger von Bürgergeld kommt die Erhöhung nicht pünktlich zum Weihnachtsfest, sondern erst acht Tage später. Ab dem 1. Januar überweist der deutsche Wohlfahrtsstaat ihnen zwölf Prozent mehr. Bereits zu Beginn dieses Jahres gab es eine ähnliche Erhöhung. Damit steigen die Regelsätze hierzulande deutlich schneller als die Löhne. Alleinstehende Erwachsene erhalten ab dem kommenden Jahr monatlich 563 Euro und somit 61 Euro mehr. Zudem werden die Wohnkosten übernommen. Die Erhöhung ergibt sich aus der Inflation und einer neuen Berechnungsformel, der auch die Union zugestimmt hat. Die deutschen Steuerzahler müssen dafür tief in die Tasche greifen. Allein für das Jahr 2024 stellt der Bund 44 Milliarden Euro für die Bürgergeld-Empfänger bereit. Bezeichnend für dieses Land: 45 Prozent der Leistungen fließen an Nicht-Deutsche. Dies zeigen statistisch erfasste Zahlungsansprüche, die die Bundesagentur für Arbeit für die „Bild“-Zeitung ausgewertet hat. Zwischen September 2022 und August 2023 gab es 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die Leistungen in Höhe von 44,1 Milliarden Euro in Anspruch nahmen. Davon waren 2,9 Millionen Deutsche und 2,6 Millionen Ausländer.

Entgegen der Erwartung haben Asylbewerber grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sie erhalten gemäß dem sogenannten Asylbewerberleistungs-Gesetz Unterstützung. Mit einem Regelsatz von monatlich 410 Euro (zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung) liegt dieser unter dem Bürgergeld. Erst nach fünf Jahren dauerhaftem Aufenthalt in der Bundesrepublik haben auch Ausländer Anspruch auf Bürgergeld, einschließlich Asylbewerber, deren Anträge erfolgreich waren. Flüchtlinge aus der Ukraine sind von dieser Regelung ausgenommen und kommen im Rahmen der „EU-Massenzustrom-Richtlinie“ nach Deutschland. Diese Verordnung sieht ein Programm zur Bewältigung eines Massenzustroms ausländischer Staatsangehöriger in die EU vor, die aufgrund von Krieg, Gewalt oder Verletzungen der Menschenrechte nicht in ihr Land zurückkehren können. Ende September verlängerte der europäische Rat die Richtlinie bis März 2025. Asylbewerber außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen erhalten als Alleinstehende monatlich 410 Euro und als Paare 738 Euro. Nach 18 Monaten Aufenthalt steigen die Geldleistungen auf 502 bzw. 902 Euro. Für jedes minderjährige Kind kommen zusätzlich zwischen 318 und 420 Euro hinzu, ebenso Zahlungen für Miet- und Heizkosten. Im laufenden Jahr zahlte der Bund insgesamt 28,6 Milliarden Euro für diese Leistungen, während die Länder und Kommunen weitere 19,6 Milliarden Euro beisteuerten.

Die Konsequenzen sind nicht nur eine klamme Staatskasse, sondern auch gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, da es für die untersten Lohngruppen kaum Anreize gibt, eine Arbeit aufzunehmen. Dies steht im krassen Gegensatz zum Credo von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der betonte: „Leistung und Einsatz müssen sich lohnen.“ Tatsächlich bestraft der deutsche Sozialstaat jedoch die Fleißigen, die diese Summen mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen. Die Union und die FDP wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber zumindest vorgeblich kürzen. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, forderte FDP-Chef Christian Lindner Anfang November. Auch CDU-Chef Friedrich Merz sieht „Probleme mit dem Lohnabstand“ und forderte die Bundesregierung Anfang vergangener Woche auf, die geplante Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar aufgrund der Haushaltskrise auszusetzen. Offensichtlich handelt es sich jedoch nur um Lippenbekenntnisse. Am vergangenen Donnerstag stimmten auch die unionsgeführten Arbeits- und Sozialminister in den Ländern der geplanten Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr zu. Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurde ein gemeinsamer Beschluss aller 16 Bundesländer gefasst. Es gibt bisher weder von der Union noch von der FDP einen durchdachten Plan, wie der Umbau des Sozialstaates erfolgen könnte.

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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können. Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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Gutes neues Jahr: 44 Milliarden für Bürgergeld-Empfänger allein 2024

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