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Regierung treibt Inflation voran, um ihre Schulden zu decken
Die Regierungskoalition plant drastische Erhöhungen der Energiepreise
Die Regierungskoalition hat beschlossen, die Energiepreise deutlich anzuheben, um die Einnahmen zu steigern und die realen Einkommen zu reduzieren. Dadurch soll der kritisierte Schuldenhaushalt saniert werden, jedoch auf Kosten der Bürger.
Das Inflations-Förderpaket belastet die Bürger
Obwohl die FDP versprochen hat, keine Steuererhöhungen durchzuführen, wird das Inflations-Förderpaket der Ampel die Bürger ärmer machen, die Gesellschaft ungerechter gestalten und den Finanzminister reicher machen. Durch die Erhöhung der CO2-Abgabe werden Heizen und Autofahren teurer, was zu einer Preissteigerung führt. Die Preise für Heizung, Benzin, Diesel und Strom werden steigen, da in jedem Produkt Energie für Produktion und Transport steckt.
Die Umverteilung von den Privaten hin zum Staat
Die Regierung plant auch die Einführung einer Abgabe für Hersteller von Plastikprodukten, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Zudem werden der Klima- und Transformationsfonds gekürzt, was zu Einsparungen führt. Allerdings werden auch die sozialen Standards abgesenkt und die Arbeit wird sich noch weniger lohnen. Die Rentner werden durch die höhere Rentensteuer belastet und die Inflation führt dazu, dass sie weniger Kaufkraft haben. Die Bürgergeldempfänger sind weniger betroffen, da ihre Leistungen inflationsbedingt steigen.
Die Ampel-Regierung setzt also auf eine Umverteilung von den Arbeitenden zu den Nicht-Arbeitenden, ohne dabei Schulden zu machen oder Steuern zu erhöhen. Dies geschieht durch die Erhöhung von Abgaben, die den Bürgern oft nicht bewusst sind, bis sie an der Kasse zahlen müssen.
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Regierung heizt Inflation an, um ihren Schuldenhaushalt zu finanzieren
Die Regierungskoalition will die Energiepreise drastisch erhöhen. Über die so ausgelöste Preissteigerung sollen die Einnahmen erhöht und die realen Einkommen reduziert werden. So soll der vom Verfassungsgericht kritisierte Schuldenhaushalt saniert werden – auf dem Rücken der Bürger. IMAGO / Political-Moments Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim Pressestatement zum Bundeshaushalt, Berlin, 13.12.2023 Nein, es wird keine Steuererhöhungen geben. Das hat die FDP versprochen, und ihr Vorsitzender und Finanzminister Christian Lindner ist zufrieden mit sich. Aber die Bürger können es nicht sein: Das Inflations-Förderpaket, mit dem die Ampel sie traktiert, macht die Bürger ärmer, die Gesellschaft ungerechter und den Finanzminister reicher. Ganz ohne Steuererhöhung. Das vergiftete Ampel-Paket zur Schuldenvermeidung Und das
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