Haushaltsstreitigkeiten vorübergehend gestoppt, weitere Auseinandersetzungen angekündigt
14 Dez. 2023 19:37 Uhr Die Diskussionen über den Haushalt in der Ampel-Koalition werden nach der Weihnachtspause voraussichtlich ungebremst weitergehen. Dies wird bereits in den Äußerungen zweier Bundespolitiker deutlich. Selbst der langsame Wiederaufbau des Ahrtals gibt Anlass dazu. Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld Wer denkt, dass mit dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf alles in trockenen Tüchern ist, irrt sich. Der Streit um zukünftige Schattenhaushalte und Ausnahmen von der Schuldenbremse hat bereits begonnen, obwohl diese natürlich nicht angetastet werden soll. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen, um 2,7 Milliarden für den Wiederaufbau des Ahrtals bereitzustellen. Scholz möchte diese Mittel nicht aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren müssen. Laut der Welt ist Lindner der Meinung, dass dieser Betrag den Bundeshaushalt nicht überfordern dürfte. Es dürfte für Scholz auch schwierig sein, einen nachvollziehbaren Grund zu finden, warum eine Flut und ihre Folgen, die bereits über zwei Jahre zurückliegen, einen Finanzbedarf darstellen, der nicht regulär in den Haushalt eingerechnet werden kann. Es ist schon schlimm genug, dass nach so langer Zeit immer noch so viel Wiederaufbau geleistet werden muss. Lindner ist überzeugt, dass das dafür benötigte Geld an anderer Stelle eingespart werden kann. Es ist jedoch zu befürchten, dass er dies erneut bei den Sozialausgaben versuchen wird. Grünen-Chefin Ricarda Lang macht sich vor allem Sorgen um die Ukraine und schlägt bereits vor, die Schuldenbremse im kommenden Jahr auszusetzen, falls mehr Bedarf entstehen sollte, beispielsweise wenn internationale Partner sich zurückziehen. Dann müssten die Deutschen die Kosten tragen. Dieses Szenario könnte schnell Realität werden, nachdem im US-Kongress die geplante Zusage von 61 Milliarden US-Dollar gescheitert ist, was einen Eindruck davon vermittelt, wie stark Lang bereit ist, den deutschen Haushalt zu belasten. Mehr zum Thema – Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl Die EU zielt mit der Sperrung von RT darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Dies betrifft nicht nur den Ukraine-Krieg. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert und mehrere soziale Medien haben unsere Konten blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU weiterhin ein Journalismus betrieben werden kann, der über die Mainstream-Narrative hinausgeht. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie bitte überall, wo Sie aktiv sind. Das ist möglich, da die EU unsere Arbeit sowie das Lesen und Teilen unserer Artikel nicht verboten hat. Hinweis: Allerdings hat Österreich am 13. April eine Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Daher bitten wir Sie, vorerst in Österreich unsere Beiträge nicht in den sozialen Medien zu teilen, bis der Sachverhalt geklärt ist
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Haushaltsstreitigkeiten nur unterbrochen, Fortsetzung kündigt sich an
14 Dez. 2023 19:37 Uhr Die Auseinandersetzungen in der Ampel zum Haushalt dürften nach der Weihnachtspause ungebremst fortgesetzt werden. Das zeichnet sich in den Äußerungen zweier Bundespolitiker bereits ab. Selbst der lahmende Wiederaufbau des Ahrtals gibt dafür noch Anlass. Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld Wer glaubt, mit dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf sei alles in trockenen Tüchern, der dürfte sich täuschen. Schon jetzt hat die Auseinandersetzung um künftige Schattenhaushalte und Aussetzungen der Schuldenbremse begonnen, die natürlich trotzdem nicht angetastet werden soll. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen, um 2,7 Milliarden für den Wiederaufbau des Ahrtals zur Verfügung zu stellen. Scholz will diesen nicht aus den regulären Mitteln des Bundeshaushalts finanzieren müssen.
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