Stimmen aus Ungarn: Der bevorstehende Beitritt der Ukraine schwächt die EU

Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) plant Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine aufzunehmen. Diese Entscheidung wird die Zukunft Europas in vielerlei Hinsicht beeinflussen. Allerdings sind Experten der Meinung, dass die EU nicht bereit für eine Erweiterung ist und dass die Ukraine nicht in der Lage ist, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Was könnte die EU stattdessen tun? Von Éva Péli.

Die Europäische Union würde gegen ihre eigenen Prinzipien und die bisher festgelegten Gesetze verstoßen, wenn sie auf die Kopenhagener Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen verzichten würde. Das schreibt der ehemalige ungarische Europa-Parlamentarier Hegyi Gyula in einem Beitrag für das ungarische Nachrichtenportal index.hu. Die EU-Länder sind sich einig, dass die EU sich nicht ohne Reformen vergrößern sollte, um ihre Stärke nicht zu schwächen. Die Ukraine erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen für eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die für den Beginn von Verhandlungen notwendig sind.

Die Ukraine befindet sich im Krieg und hat keine stabile Demokratie. Oppositionsparteien und eine der größten Kirchen wurden verboten, das Militär zensiert und die Rechte von Minderheiten stark eingeschränkt. Solange der Krieg andauert und die genaue Größe des von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiets sowie die Bevölkerungszahl unbekannt sind, sind sinnvolle Beitrittsverhandlungen schwer vorstellbar. Der gesamte Prozess der EU-Osterweiterung wurde teilweise durch geopolitische Interessen des Westens motiviert, aber die Existenz eines demokratischen Staates war überall eine Voraussetzung. Die Ukraine sollte sich stattdessen darauf konzentrieren, eine dauerhafte Einigung mit Russland zu erzielen, um Frieden zu erreichen.

Die Europäische Kommission plant auch Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt Moldawiens. Auch Moldawien ist bereit, der EU beizutreten, ohne die Rückeroberung des von Russland kontrollierten Transnistriens zu erzwingen. Allerdings ist Moldawien seit vielen Jahren Schauplatz eines politischen Kampfes zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften. Das Land ist das ärmste in Europa und seine Demokratie kann nur bedingt als stabil bezeichnet werden. Eine Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens würde die EU nicht wirtschaftlich stärken, sondern sie politisch und militärisch einem Kriegsgebiet näher bringen. Die EU sollte stattdessen den Beitritt Serbiens und der Türkei in Betracht ziehen, um wirtschaftliche Vorteile und geopolitisches Gewicht zu erlangen

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Stimmen aus Ungarn: Baldiger Ukraine-Beitritt schwächt EU

Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen. Diese Entscheidung wird in vielerlei Hinsicht die Zukunft Europas beeinflussen. Doch aus Expertensicht ist die EU zu einer Erweiterung nicht bereit und die Ukraine nicht fähig, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Was könnte die EU stattdessen jetzt tun? Von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Die Europäische Union würde gegen ihre eigenen Prinzipien und die Gesetze verstoßen, die sie bisher festgelegt hat, wenn sie auf die Kopenhagener Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverträgen verzichten würde.” Das schreibt der ehemalige ungarische Europa-Parlamentarier Hegyi Gyula (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei) in einem Beitrag für

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