Ursula von der Leyen sichert sich die Kontrolle über alle Medien in der EU durch das Gesetz zur Freiheit der Medien

Die EU-Kommission und das umstrittene Medienfreiheitsgesetz

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das Medienfreiheitsgesetz initiiert, das der EU-Kommission die Kontrolle über die Medienlandschaft in den 27 Mitgliedsländern sichert. Das Gesetz hat den Namen „Medienfreiheitsgesetz“, klingt aber nicht nur „orwellianisch“, sondern ist es mutmaßlich auch. Die Tagesschau und die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen sehen das Gesetz als historischen Schritt zum Schutz von Journalisten und Medienpluralismus, während andere Medien wie die FAZ und der Journalist Eric Bonse das Gesetz als Einschränkung der Pressefreiheit betrachten und von einem Machtzuwachs für Brüssel sprechen.

Kritik aus der Medienbranche

Auch Vertreter der privaten Verleger- und Medienbranche sehen das neue EU-Gesetz eher als Gefahr denn als Schutz. Sie kritisieren die Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung und bemängeln, dass das Gesetz gegen Grundsätze der Pressefreiheit verstößt. Die EU-Kommission begründet das Gesetz mit der Notwendigkeit eines einheitlichen Binnenmarkts, doch viele sehen darin lediglich einen Vorwand, um die Medienlandschaft EU-weit zu regulieren und unter die Kontrolle der nichtgewählten Kommission zu bringen.

Fazit und Aufruf zur Klage

Das Medienfreiheitsgesetz scheint weder grundgesetzkonform noch mit der Grundrechtscharta der EU vereinbar zu sein. Es ist wichtig, dass engagierte EU-Bürger mit Klagen vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof versuchen, diese Amtsanmaßung der EU-Kommission einzuschränken. Die NachDenkSeiten bitten um Unterstützung, da sie für eine kritische Meinungsbildung wichtig sind, aber auch Geld kosten

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„Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Medienfreiheitsgesetz – EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien“ titelte

Details zu „Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU