Haimbuchner kritisiert die Reform der EU-Asylpolitik im Zusammenhang mit Erpressung von Schutzgeld

Nachdem die EU-Asylreform in Brüssel verabschiedet wurde, werden nun Vorwürfe von patriotischen Parteien laut. Manfred Haimbuchner, der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich (FPÖ), hat die Reform scharf kritisiert. Die Europäische Union hat sich auf eine neue EU-Asylreform geeinigt, die von vielen Parteien als wirksames Mittel gegen illegale Migration angesehen wird. Haimbuchner hingegen bezeichnet die Reform als „Mafiamodell zur Schutzgelderpressung“ und wirft ihr vor, gegen das geltende Dublin-III-Abkommen zu verstoßen.

Haimbuchner hält die Reform für eine Täuschung, da Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen in den meisten Fällen Asyl erhalten, obwohl sie in der Statistik als größtes Sicherheitsrisiko erscheinen. Daher sei es unnötig, Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit festzuhalten. Er betont, dass die Migranten konsequent an den EU-Außengrenzen und EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollten, um den Zustrom nach Europa zu stoppen. Eine lasche Verteilung oder Verlangsamung des Prozesses lege die Entscheidung weiterhin in die Hände der Schleppermafia und führe Europa in eine Spirale von Terror und Angst.

Auch Harald Vilimsky, der Delegationsleiter der FPÖ in der EU, und Petra Steger, die Europasprecherin der FPÖ, äußerten sich ähnlich zur scheinbaren Reform der europäischen Asylpolitik. Sie teilen Haimbuchners Bedenken und fordern ebenfalls eine konsequente Zurückweisung der Migranten an den Grenzen

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Schutzgelderpressung! Haimbuchner kritisiert EU-Asylreform

Nachdem in Brüssel die EU-Asylreform verabschiedet wurde, hagelt es nun Vorwürfe von patriotischen Parteien. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) rechnete mit der Reform ab. Die Europäische Union verständigte sich nun auf eine neue EU-Asylreform. Von vielen Parteien als wirksames Paket gegen illegale Migration gesehen, gibt es von Seiten des FPÖ-Landesparteiobmannes Manfred Haimbuchner eine harte Abrechnung. “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” In einer Aussendung verurteilte Haimbuchner heute, Mittwoch, die Reform massivst. Es verstoße gegen das geltende Dublin-III-Abkommen. Weiters betrachte der Vize-Landeshauptmann Oberösterreichs diese Reform als “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” für Staaten, die nicht bereit sind, sich die illegal Eingereisten von Brüssel aufhalsen zu lassen. Kriminellste Gruppen trifft die Reform nicht Haimbuchner hält die Reform für eine ,,Augenauswischerei“. Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen

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