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Haimbuchner kritisiert die Reform der EU-Asylpolitik in Bezug auf Schutzgelderpressung

Published On: 20. Dezember 2023 20:16

Nachdem die EU-Asylreform in Brüssel verabschiedet wurde, werden nun Vorwürfe von patriotischen Parteien laut. Manfred Haimbuchner, der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich (FPÖ), kritisiert die Reform scharf. Die Europäische Union hat sich auf eine neue EU-Asylreform geeinigt, die von vielen Parteien als effektives Paket gegen illegale Migration angesehen wird. Haimbuchner hingegen bezeichnet die Reform als „Mafiamodell zur Schutzgelderpressung“ für Staaten, die nicht bereit sind, sich von Brüssel die illegal Eingereisten aufzwingen zu lassen.

Haimbuchner betrachtet die Reform als Täuschung. Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen erhalten in den meisten Fällen Asyl, obwohl sie in der Statistik als größtes Sicherheitsrisiko erscheinen. Daher erübrigt sich aus seiner Sicht die Anhaltung von Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit. Das Dublin-III-Abkommen wird auch in Zukunft nicht eingehalten.

Haimbuchner fordert eine konsequente Zurückweisung von Migranten an den EU-Außengrenzen und -Binnengrenzen. Er möchte ein Ende des Ansturms auf Europa und keine laschen Verteilungen oder Verlangsamungen des Prozesses. Andernfalls wird die Schleppermafia weiterhin bestimmen, wer nach Europa kommt, und Europa wird weiterhin in eine Spirale von Terror und Angst geraten. Auch Harald Vilimsky, der FPÖ-EU-Delegationsleiter, und Petra Steger, die FPÖ-Europasprecherin, äußerten sich ähnlich zur Schein-Reform der europäischen Asylpolitik

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Schutzgelderpressung! Haimbuchner kritisiert EU-Asylreform

Nachdem in Brüssel die EU-Asylreform verabschiedet wurde, hagelt es nun Vorwürfe von patriotischen Parteien. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) rechnete mit der Reform ab. Die Europäische Union verständigte sich nun auf eine neue EU-Asylreform. Von vielen Parteien als wirksames Paket gegen illegale Migration gesehen, gibt es von Seiten des FPÖ-Landesparteiobmannes Manfred Haimbuchner eine harte Abrechnung. “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” In einer Aussendung verurteilte Haimbuchner heute, Mittwoch, die Reform massivst. Es verstoße gegen das geltende Dublin-III-Abkommen. Weiters betrachte der Vize-Landeshauptmann Oberösterreichs diese Reform als “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” für Staaten, die nicht bereit sind, sich die illegal Eingereisten von Brüssel aufhalsen zu lassen. Kriminellste Gruppen trifft die Reform nicht Haimbuchner hält die Reform für eine ,,Augenauswischerei“. Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen

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