Haimbuchner kritisiert die Reform der EU-Asylpolitik wegen der Erpressung von Schutzgeld

Nach der Verabschiedung der EU-Asylreform in Brüssel werden nun Vorwürfe von patriotischen Parteien laut. Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner (FPÖ), kritisierte die Reform scharf. Die Europäische Union hat sich nun auf eine neue EU-Asylreform geeinigt. Obwohl viele Parteien dieses Paket als wirksame Maßnahme gegen illegale Migration betrachten, gibt es von Seiten des FPÖ-Landesparteiobmannes Manfred Haimbuchner eine harte Kritik. In einer Pressemitteilung verurteilte Haimbuchner die Reform heute als Verstoß gegen das geltende Dublin-III-Abkommen. Er betrachtet die Reform außerdem als „Mafiamodell zur Schutzgelderpressung“ für Staaten, die nicht bereit sind, sich von Brüssel die illegal Eingereisten aufzwingen zu lassen. Haimbuchner hält die Reform für eine Täuschung. Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen erhalten in den meisten Fällen Asyl, obwohl sie in der Statistik als größtes Sicherheitsrisiko erscheinen. Daher ist die Festnahme von Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit überflüssig. Das Dublin-III-Abkommen wird auch in Zukunft nicht eingehalten. Haimbuchner fordert eine konsequente Zurückweisung von Migranten an den EU-Außengrenzen und EU-Binnengrenzen. Er möchte ein Ende des Ansturms auf Europa und keine laschen Verteilungen oder Verzögerungen des Prozesses. Andernfalls wird weiterhin die Schleppermafia bestimmen, wer nach Europa kommt, und Europa wird weiterhin in eine Spirale von Terror und Angst geraten. FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger äußerten sich ähnlich zur Schein-Reform der europäischen Asylpolitik

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Schutzgelderpressung! Haimbuchner kritisiert EU-Asylreform

Nachdem in Brüssel die EU-Asylreform verabschiedet wurde, hagelt es nun Vorwürfe von patriotischen Parteien. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) rechnete mit der Reform ab. Die Europäische Union verständigte sich nun auf eine neue EU-Asylreform. Von vielen Parteien als wirksames Paket gegen illegale Migration gesehen, gibt es von Seiten des FPÖ-Landesparteiobmannes Manfred Haimbuchner eine harte Abrechnung. “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” In einer Aussendung verurteilte Haimbuchner heute, Mittwoch, die Reform massivst. Es verstoße gegen das geltende Dublin-III-Abkommen. Weiters betrachte der Vize-Landeshauptmann Oberösterreichs diese Reform als “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” für Staaten, die nicht bereit sind, sich die illegal Eingereisten von Brüssel aufhalsen zu lassen. Kriminellste Gruppen trifft die Reform nicht Haimbuchner hält die Reform für eine ,,Augenauswischerei“. Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen

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