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Haimbuchner kritisiert die Reform der EU-Asylpolitik wegen der Erpressung von Schutzgeldern!

Published On: 20. Dezember 2023 20:16

Nachdem die EU-Asylreform in Brüssel verabschiedet wurde, werden nun Vorwürfe von patriotischen Parteien laut. Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner (FPÖ), hat die Reform scharf kritisiert. Die Europäische Union hat sich auf eine neue EU-Asylreform geeinigt, die von vielen Parteien als effektives Paket gegen illegale Migration angesehen wird. Haimbuchner hingegen bezeichnet diese Reform als „Mafiamodell zur Schutzgelderpressung“ für Staaten, die nicht bereit sind, sich von Brüssel die illegal Eingereisten aufzwingen zu lassen. Er argumentiert, dass die Reform gegen das geltende Dublin-III-Abkommen verstößt und die kriminellsten Gruppen nicht davon betroffen sind.

Haimbuchner betrachtet die Reform als Täuschung, da Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen in den meisten Fällen Asyl erhalten. Gerade diese Gruppen stellen jedoch das größte Sicherheitsrisiko dar. Daher hält er die Festnahme von Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit für überflüssig. Er argumentiert außerdem, dass das Dublin-III-Abkommen in der Vergangenheit nicht eingehalten wurde und dies auch in Zukunft der Fall sein wird.

Abschließend fordert Haimbuchner eine konsequente Zurückweisung von Migranten an den EU-Außengrenzen und -Binnengrenzen. Er möchte ein Ende des Ansturms auf Europa und lehnt eine lockere Verteilung oder Verzögerung des Prozesses ab. Andernfalls werde die Schleppermafia weiterhin bestimmen, wer nach Europa kommt, und Europa werde weiterhin in eine Spirale von Terror und Angst geraten. FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger äußerten sich ähnlich zur Schein-Reform der europäischen Asylpolitik

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Schutzgelderpressung! Haimbuchner kritisiert EU-Asylreform

Nachdem in Brüssel die EU-Asylreform verabschiedet wurde, hagelt es nun Vorwürfe von patriotischen Parteien. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) rechnete mit der Reform ab. Die Europäische Union verständigte sich nun auf eine neue EU-Asylreform. Von vielen Parteien als wirksames Paket gegen illegale Migration gesehen, gibt es von Seiten des FPÖ-Landesparteiobmannes Manfred Haimbuchner eine harte Abrechnung. “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” In einer Aussendung verurteilte Haimbuchner heute, Mittwoch, die Reform massivst. Es verstoße gegen das geltende Dublin-III-Abkommen. Weiters betrachte der Vize-Landeshauptmann Oberösterreichs diese Reform als “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” für Staaten, die nicht bereit sind, sich die illegal Eingereisten von Brüssel aufhalsen zu lassen. Kriminellste Gruppen trifft die Reform nicht Haimbuchner hält die Reform für eine ,,Augenauswischerei“. Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen

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