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Haimbuchner kritisiert die Reform der EU-Asylpolitik wegen Schutzgelderpressung

Published On: 20. Dezember 2023 20:16

Nachdem die EU-Asylreform in Brüssel verabschiedet wurde, erhalten patriotische Parteien nun Vorwürfe. Manfred Haimbuchner, der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich (FPÖ), kritisierte die Reform scharf. Die Europäische Union hat sich nun auf eine neue EU-Asylreform geeinigt. Obwohl viele Parteien dies als wirksames Paket gegen illegale Migration betrachten, gibt es von Seiten des FPÖ-Landesparteiobmannes Manfred Haimbuchner eine harte Abrechnung. In einer Aussendung verurteilte Haimbuchner die Reform heute massiv. Er argumentiert, dass sie gegen das geltende Dublin-III-Abkommen verstößt. Außerdem betrachtet er diese Reform als ein „Mafiamodell zur Schutzgelderpressung“ für Staaten, die nicht bereit sind, sich von Brüssel die illegal Eingereisten aufzwingen zu lassen. Haimbuchner hält die Reform für eine Täuschung. Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen erhalten in der Praxis in den meisten Fällen Asyl. Gerade diese Gruppen stellen jedoch das größte Sicherheitsrisiko dar. Daher erübrigt sich aus seiner Sicht der Punkt der Anhaltung von Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit. Dublin III wird auch in Zukunft nicht eingehalten werden. Haimbuchner betont, dass er eine konsequente Zurückweisung der Migranten an den EU-Außengrenzen und EU-Binnengrenzen anstrebt und fordert. Er möchte ein Ende des Ansturms auf Europa und keine laschen Verteilungen oder Verzögerungen des Prozesses. Andernfalls wird weiterhin die Schleppermafia bestimmen, wer nach Europa kommt, und Europa wird weiterhin in eine Spirale von Terror und Angst geraten. FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger äußerten sich ähnlich zur Schein-Reform der europäischen Asylpolitik

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Schutzgelderpressung! Haimbuchner kritisiert EU-Asylreform

Nachdem in Brüssel die EU-Asylreform verabschiedet wurde, hagelt es nun Vorwürfe von patriotischen Parteien. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) rechnete mit der Reform ab. Die Europäische Union verständigte sich nun auf eine neue EU-Asylreform. Von vielen Parteien als wirksames Paket gegen illegale Migration gesehen, gibt es von Seiten des FPÖ-Landesparteiobmannes Manfred Haimbuchner eine harte Abrechnung. “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” In einer Aussendung verurteilte Haimbuchner heute, Mittwoch, die Reform massivst. Es verstoße gegen das geltende Dublin-III-Abkommen. Weiters betrachte der Vize-Landeshauptmann Oberösterreichs diese Reform als “Mafiamodell zur Schutzgelderpressung” für Staaten, die nicht bereit sind, sich die illegal Eingereisten von Brüssel aufhalsen zu lassen. Kriminellste Gruppen trifft die Reform nicht Haimbuchner hält die Reform für eine ,,Augenauswischerei“. Gruppen wie Syrer, Somalier und Afghanen

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