Alice Weidel (AfD): "Ampel plant, unseren Wohlstand zu plündern!
Demonstrierende bekämpfen mithilfe von Gesichtserkennung
EU schließt Abkommen zur Verschärfung der Einwanderungskontrollen
Die Europäische Union hat eine Vereinbarung getroffen, um die Einwanderungskontrollen zu verschärfen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Das Abkommen, das nach drei Jahren Verhandlungen erreicht wurde, verspricht eine Überarbeitung der Migrationsverfahren in der EU und ermöglicht schnelle Bewertungen an den Grenzen. Personen mit geringster Chance auf einen Aufenthaltsstatus, einschließlich Familien mit Frauen und Kindern, werden innerhalb von drei Monaten in Einrichtungen an den Außengrenzen der EU bearbeitet. Vorher haben die Behörden nur sieben Tage Zeit, um den Status von Asylbewerbern zu bestimmen. Personen aus Ländern wie der Türkei, Indien und Tunesien, die eine Akzeptanzrate von weniger als 20% haben, werden höchstwahrscheinlich als Wirtschaftsmigranten eingestuft und an der Grenze festgehalten, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Mitgliedstaaten, die nicht zu den Hauptankunftspunkten gehören, wie Italien und Griechenland, sollen Asylbewerber aufnehmen, um die Belastung für Südeuropa zu verringern. Hauptstädte, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, können stattdessen finanzielle Entschädigungen an andere EU-Länder zahlen, die mehr Asylbewerber aufnehmen, oder sich an den Kosten von Programmen in Drittländern beteiligen, die darauf abzielen, die Migrationsströme zu reduzieren. Die Vereinbarung ändert jedoch nichts an der Dublin-Verordnung der EU, nach der Asylbewerber Schutz im ersten EU-Land suchen sollten, das sie betreten, was meistens Griechenland oder Italien ist. Die Vereinbarung wurde nach zwei Tagen und Nächten schwieriger Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat getroffen. Die Überarbeitung wurde erstmals 2016 vorgeschlagen, als mehr als eine Million Migranten nach Europa kamen, viele von ihnen flohen vor Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan. Sie kommt auch sechs Monate vor den Europawahlen, bei denen Umfragen eine Zunahme der Unterstützung für anti-immigrationsparteien zeigen. Lesenswert im Ganzen. In der Zwischenzeit wurde Macron von Marine Le Pen „erniedrigt“, die nach der endgültigen Genehmigung des strengen neuen Einwanderungsgesetzes der Regierung von Macron von einem „ideologischen Sieg“ sprach, so Gavin Mortimer im Spectator
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EU Strikes Deal to Tighten Immigration Controls
The European Union has struck a deal to tighten immigration controls, making it easier to deport failed asylum seekers and hold families in detention centres on the bloc’s external borders. The Telegraph has more. The agreement, reached after three years of negotiations, promises to overhaul how the bloc processes migrants and paves the way for rapid assessments at borders. Those deemed to have the lowest chance of being granted the right to stay, including families with women and children, will be processed at facilities near the bloc’s external frontiers within three months. Before that, authorities will have just seven days to determine the status of any asylum seekers. Those from the likes of Turkey, India and Tunisia, who have a
