Die schönen Worte der schwarz-grünen Regierung stoßen auf die Utopien der linken Seite

Österreich befindet sich in einer schwierigen Lage. Vor kurzem wies der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, auf die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, die hohe Steuerlast, die schleichende Deindustrialisierung und die mangelnde Reformbereitschaft der Bundesregierung hin. Österreich ist vom oberen Drittel auf den 24. Platz unter den Exportländern abgerutscht. Der Budgetanteil für Ausgaben beträgt 44 Prozent. Und nun kommen auch noch schlechte Nachrichten vom Arbeitsamt hinzu. Fast 400.000 Menschen sind arbeitslos. Laut den aktuellen Zahlen stieg die Zahl der Arbeitslosen im Dezember weiter an. Zum Jahresende waren 399.005 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Die Arbeitslosenquote liegt somit bei 7,8 Prozent. Besonders betroffen sind Jugendliche und Ausländer, die vermehrt auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Bei Inländern stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent, bei Ausländern um 12,5 Prozent. Trotzdem gibt es auch positive Entwicklungen. Derzeit sind rund 3.915.000 Menschen unselbstständig beschäftigt – so viele wie noch nie zuvor. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich positiv entwickelt und ist auf 78.506 Personen gesunken. Im April 2021 waren es fast doppelt so viele. Arbeits- und Wirtschaftsminister der ÖVP, Martin Kocher, zeigt sich erfreut. Er bezeichnet den österreichischen Arbeitsmarkt als widerstandsfähig im Hinblick auf seine Entwicklung im vergangenen Jahr 2023. Die Opposition sieht das jedoch anders. Die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wirft Kocher vor, die Zahlen schönzureden. Die einzigen, die besser als andere durch die Krise gekommen sind, sind die ÖVP und die Grünen. Die Bevölkerung wird finanziell ausgeblutet, während Großkonzerne, Spender und Klientel der Bundesregierung zu den Profiteuren gehören. Das Jahr 2024 beginnt mit einer extrem hohen Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession, mehr Arbeitslosen und einer Vielzahl neuer Abgaben. Auch der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sieht ein „Alarmsignal“, dass die österreichische Wirtschaft massiv schwächelt. Um dem entgegenzuwirken, fordern der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Karlheinz Kopf, und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Arbeiterkammer (AK) zeigt sich hingegen realitätsfern. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Nettoeinkommens. Dies könnte die Arbeitslosenzahlen eher erhöhen als senken, da dann weniger Menschen bereit sein könnten, zu arbeiten. Die SPÖ-nahe Arbeiterkammer ist bereit, das Geld der Steuerzahler auszugeben. Sie fordert zusätzlich eine Anpassung aller Leistungen bei Arbeitslosigkeit an die Inflation und eine Neuregelung der Berechnung. Ähnliche Forderungen stellt auch die Geschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Ingrid Reischl

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Schönreden der schwarz-grünen Regierung trifft auf Utopien der linken Seite

Österreich liegt darnieder. Erst vor fünf Tagen hatte der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill auf das „Abfallen Österreichs in der Wettbewerbsfähigkeit, die hohe Abgabenlast, eine schleichende Deindustrialisierung und eine zu geringe Reformfreudigkeit der Bundesregierung“ hingewiesen. Österreich rutschte vom oberen Drittel auf Rang 24 unter den Exportländern ab. Die Ausgabenquote des Budgets beträgt 44 Prozent. Und jetzt kommen auch die Hiobsbotschaften vom Arbeitsamt dazu. Fast 400.000 Arbeitslose Nach den aktuellen Zahlen stieg die Zahl der Arbeitslosen auch im Dezember. Zum Jahresende waren 399.005 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 7,8 Prozent. Besonders häufig waren Jugendliche und Ausländer in die staatliche Versorgung geraten. Bei Inländern verzeichnete das AMS gegenüber 2022 ein Plus von 2,4 Prozent

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