Die Schönfärberei der schwarz-grünen Regierung stößt auf die Utopien der linken Seite

Österreich befindet sich in einer schwierigen Lage. Vor kurzem wies der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, auf die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, die hohe Steuerlast, die schleichende Deindustrialisierung und die mangelnde Reformbereitschaft der Bundesregierung hin. Österreich ist vom oberen Drittel auf den 24. Platz der Exportländer abgerutscht. Der Budgetanteil für Ausgaben beträgt 44 Prozent. Und nun kommen auch noch schlechte Nachrichten vom Arbeitsamt hinzu. Fast 400.000 Menschen sind arbeitslos. Laut den aktuellen Zahlen stieg die Zahl der Arbeitslosen im Dezember weiter an. Zum Jahresende waren 399.005 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Die Arbeitslosenquote liegt somit bei 7,8 Prozent. Besonders betroffen sind Jugendliche und Ausländer, die vermehrt auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Bei Inländern stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent, bei Ausländern um 12,5 Prozent. Trotzdem gibt es auch positive Entwicklungen. Derzeit sind rund 3.915.000 Menschen unselbstständig beschäftigt – so viele wie noch nie zuvor. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich positiv entwickelt und ist auf 78.506 Personen gesunken. Im April 2021 waren es noch fast doppelt so viele. Der österreichische Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher zeigt sich erfreut über diese Entwicklung und bezeichnet den österreichischen Arbeitsmarkt als widerstandsfähig. Die Opposition sieht das jedoch anders. Die Sozialsprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch, wirft Kocher vor, die Zahlen zu schönen. Die einzigen, die von der Krise profitieren, sind laut ihr die ÖVP und die Grünen. Die Bevölkerung werde finanziell ausgeblutet, während Großkonzerne, Spender und Klientel der Bundesregierung zu den Profiteuren gehören. Das Jahr 2024 beginne mit einer extrem hohen Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession, mehr Arbeitslosen und einer Vielzahl neuer Abgaben, so Belakowitsch. Auch der Sozialsprecher der SPÖ, Josef Muchitsch, sieht ein „Alarmsignal“, dass die österreichische Wirtschaft massiv schwächelt. Um dem entgegenzuwirken, fordern der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKO), Karlheinz Kopf, und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Arbeiterkammer (AK) zeigt sich hingegen realitätsfern. Die Präsidentin der AK, Renate Anderl, fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Nettoeinkommens. Dies könnte jedoch eher zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen führen, da weniger Menschen bereit wären, zu arbeiten. Die SPÖ-nahe Arbeiterkammer scheut keine Kosten auf Kosten der Steuerzahler und fordert zusätzlich eine Anpassung aller Leistungen bei Arbeitslosigkeit an die Inflation sowie eine Neuregelung der Berechnung. Ähnlich äußerte sich auch die Geschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Ingrid Reischl

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Schönreden der schwarz-grünen Regierung trifft auf Utopien der linken Seite

Österreich liegt darnieder. Erst vor fünf Tagen hatte der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill auf das „Abfallen Österreichs in der Wettbewerbsfähigkeit, die hohe Abgabenlast, eine schleichende Deindustrialisierung und eine zu geringe Reformfreudigkeit der Bundesregierung“ hingewiesen. Österreich rutschte vom oberen Drittel auf Rang 24 unter den Exportländern ab. Die Ausgabenquote des Budgets beträgt 44 Prozent. Und jetzt kommen auch die Hiobsbotschaften vom Arbeitsamt dazu. Fast 400.000 Arbeitslose Nach den aktuellen Zahlen stieg die Zahl der Arbeitslosen auch im Dezember. Zum Jahresende waren 399.005 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Die Arbeitslosenquote liegt damit bei 7,8 Prozent. Besonders häufig waren Jugendliche und Ausländer in die staatliche Versorgung geraten. Bei Inländern verzeichnete das AMS gegenüber 2022 ein Plus von 2,4 Prozent

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