Von Deutschland nach Italien: Die Veränderungen in der Asylpolitik (Teil 1)

Wenn es um das Thema Massenmigration geht, scheinen ähnliche Probleme in der westlichen Welt weit verbreitet zu sein. Es gibt Migranten, die sich auf ihren Schutzstatus als Flüchtlinge berufen, Fürsprecher in Politik und Zivilgesellschaft, die jedoch in einigen Ländern an Zustimmung verlieren, und eine immer lauter werdende Gruppe von Kritikern, die den Zustrom stoppen und viele Migranten wieder loswerden wollen. Die Wohnungsnot spielt dabei fast immer eine Rolle. Laut einem Bericht der „Welt“ sind solche Auseinandersetzungen über den Umgang mit Migranten nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ländern wie Irland, Frankreich oder den USA zu beobachten.

In Deutschland wurde vor kurzem ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der illegalen Migration, zur Erhöhung der Abschiebungen und zur Beschleunigung der Einbürgerungen beschlossen. Zuvor hatte es Widerstand von den Grünen gegeben. Im Januar soll das Parlament dem Paket zustimmen. In Österreich setzt die Regierung schon seit einiger Zeit auf strengere Grenzkontrollen. In Frankreich wurde kürzlich das „restriktivste Gesetz gegen Migration seit 40 Jahren“ verabschiedet. In Großbritannien denkt Premierminister Rishi Sunak über Gesetzesänderungen nach, um eine „Überforderung Europas durch Migranten“ zu verhindern. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hofft auf Asylzentren in Albanien, um den Zustrom von Bootsflüchtlingen zu verringern.

Die EU hat sich auf eine Neuordnung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geeinigt, die es ermöglicht, Asylverfahren direkt an den Außengrenzen durchzuführen. Ein verpflichtender „Solidaritätsmechanismus“ soll sicherstellen, dass Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Nicht aufnahmewillige EU-Staaten sollen Strafen zahlen. Diese Maßnahmen sollen den Zustrom begrenzen. In Teil 2 des Artikels geht es um die Migrationspolitik von Irland bis Kanada

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Von Deutschland bis Italien: Wie sich der Wind in der Asylpolitik dreht (Teil 1)

Wenn es um das Thema Massenmigration geht, scheinen mittlerweile überall in der westlichen Welt ähnliche Probleme zu herrschen. Da gibt es erstens die Migranten selbst, die sich – ob berechtigt oder nicht – auf ihren Schutzstatus als Flüchtlinge berufen. Zweitens ist überall eine mehr oder minder große Gruppe ihrer Fürsprecher in Politik und Zivilgesellschaft zu finden, die allerdings je nach Land und Umfrage-Ergebnissen zu bröckeln scheint. Und drittens meldet sich die Gruppe jener Kritiker immer lautstarker zu Wort, die dem Zustrom ein Ende setzen und möglichst viele Dauergäste wieder loswerden wollen. Wie die „Welt“ berichtet, sind entsprechende Streitereien über den besten Umgang mit den Migranten längst nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch in Staaten wie Irland, Frankreich oder den

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