Der Präsidenten-Schock

Grünen-Minister Robert Habeck wurde von protestierenden Bauern auf seinem Heimweg aufgehalten. Die Regierungsparteien und die ihnen nahestehenden Medien sowie der Bundespräsident äußerten ihre Bestürzung über diese versuchte Einschüchterung. Obwohl die deutsche Obrigkeit normalerweise nicht so sensibel in Bezug auf Einschüchterung ist, ist es verständlich, dass Ärger und Empörung darüber aufkommen. In den letzten Jahren haben viele Bürger in deutschen Ballungsräumen ähnliche Erfahrungen gemacht, wenn Straßen von selbsternannten Klimarettern blockiert wurden. Die Staatsorgane gingen jedoch äußerst zurückhaltend gegen diese Gesetzesverstöße vor, da sie den Protest als verständlich ansahen.

Gewaltbereite extremistische Gruppen haben es in den letzten Jahren mehrfach geschafft, durch einschüchternde Gewalt die Durchführung von Parteitagen der AfD zu verhindern. Vermieter von Räumlichkeiten wurden offen bedroht, um die Mietverträge zu kündigen. Gastwirte und Saal-Vermieter wurden bei gezielten Angriffen angegriffen und ihre Einrichtungen beschädigt. Auch andere Treffen, die von Linksextremisten als zu rechts angesehen wurden, führten zur Zerstörung von Gastwirtschaften. Vor diesem Hintergrund wirkten fast alle Drohungen der Antifa gegen Vermieter. Der AfD-Landesverband Berlin konnte deshalb monatelang keinen Parteitag abhalten, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet war.

Es ist bedauerlich, dass politische Konkurrenz und insbesondere die AfD Ziel gewalttätiger Einschüchterung sind. Wenn eine legale Parlamentspartei durch Gewaltdrohungen daran gehindert wird, ihre demokratischen Pflichten zu erfüllen, ist das ein Skandal. Es ist jedoch bemerkenswert, dass der Bundespräsident oder Regierungsmitglieder sich nicht so deutlich zu Wort gemeldet haben. Obwohl die meisten Parteitage der AfD letztendlich stattfinden konnten, gab es immer wieder Versuche, sie durch Gewaltdrohungen, Gegendemonstrationen und Blockaden zu verhindern. Es gab keine schockierte Aufforderung des Bundespräsidenten, die demokratischen Abläufe nicht durch Einschüchterung zu stören. Es scheint, dass die Reaktionen der Regierung von der Tatsache abhängen, ob ein Minister betroffen ist oder nicht

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Der Schock des Präsidenten

Grünen-Minister Robert Habeck wurde von protestierenden Bauern am Heimweg gehindert, und aus den Regierungsparteien und den ihnen nahestehenden Medien, wie auch vom Bundespräsidenten, hören die Bürger, wie erschrocken und schockiert das dortige Personal ob dieser versuchten Einschüchterung ist. Das mag so sein, aber so sensibel ist die deutsche Obrigkeit in Sachen Einschüchterung sonst nicht. Protestierende Bauern haben – das konnte jeder Medienkonsument ja nun wirklich überall lesen, hören und sehen – den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Blockade an einem Fährhafen daran gehindert, an Land zu gehen und nach Hause zu fahren. Mit der Gewalt einer Blockade am Heimweg gehindert zu werden, ist im Normalfall nicht akzeptabel. Ärger und Empörung darüber sind daher nur zu verständlich. Das haben in

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