Der Präsidentenschock

Grünen-Minister Robert Habeck wurde von protestierenden Bauern auf seinem Heimweg aufgehalten. Die Regierungsparteien und die ihnen nahestehenden Medien sowie der Bundespräsident haben ihre Bestürzung über diese versuchte Einschüchterung zum Ausdruck gebracht. Obwohl die deutsche Obrigkeit normalerweise nicht so sensibel in Bezug auf Einschüchterung ist, ist es verständlich, dass sie in diesem Fall erschrocken ist. Protestierende Bauern haben den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Blockade an einem Fährhafen daran gehindert, an Land zu gehen und nach Hause zu fahren. Es ist normalerweise nicht akzeptabel, mit Gewalt am Heimweg gehindert zu werden, daher ist der Ärger und die Empörung verständlich. In den letzten Jahren haben viele Bürger in deutschen Ballungsräumen ähnliche Erfahrungen gemacht, wenn selbsternannte Klimaretter Straßen blockierten. Die Staatsorgane gingen jedoch äußerst zurückhaltend gegen diese Gesetzesverstöße vor, da es sich um verständlichen Protest handelte. Manche Stimmen aus Politik und Medien hielten es sogar für legitim, angesichts des wichtigen Anliegens, gegen Gesetze zu verstoßen. Was vielen Bürgern in den letzten Jahren zugemutet wurde, musste nun auch Robert Habeck erfahren. Auch hier ging es um Protest, allerdings traf dieser ganz konkret einen politischen Verantwortungsträger. Und für den war es sicherlich äußerst unangenehm, so direkt und ungefiltert auf Menschen zu treffen, die die Politik seiner Regierung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten. Auch wenn es zu keinerlei gewalttätigen Angriffen kam, kann man sich dennoch vorstellen, dass es für einen Minister furchteinflößend ist, dem Volkszorn so nahe zu kommen. Nach diesem Schreck konnte sich Robert Habeck der Solidarität und des Mitgefühls seiner Kollegen sicher sein. Ministerkollegen und der Kanzler verurteilten das unerhörte Treiben dieser radikalen Bauern. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte seine Bestürzung über die Bedrohung und Einschüchterung von Robert Habeck. Es ist jedoch fraglich, ob Steinmeier wegen der Bedrohung und Einschüchterung im öffentlichen Raum oder weil es jetzt einmal einen Minister getroffen hat, schockiert ist. Offenbar Letzteres, denn was Bedrohung und Einschüchterung unterhalb des Ministerranges bzw. außerhalb des eigenen Weltanschauungssoziotops angeht, ist Steinmeier bekanntlich deutlich weniger sensibel. In den letzten Jahren haben gewaltbereite extremistische Gruppen in der Bundesrepublik mehrfach versucht, durch einschüchternde Gewalt die Durchführung von Parteitagen der AfD zu verhindern. Vermieter von Räumlichkeiten wurden offen bedroht, um sie zur Kündigung der Mietverträge zu zwingen. Es gab zahlreiche Angriffe auf Gastwirte und Saal-Vermieter, bei denen Interieur und Fenster zerstört wurden. Auch andere Treffen, die Linksextremisten für zu rechts hielten, wurden mit der Zerstörung von Gastwirtschaften bestraft. Vor diesem Hintergrund wirkte fast jede Drohung der Antifa an Vermieter. Der AfD-Landesverband Berlin konnte deshalb vor einigen Jahren monatelang keinen Parteitag abhalten. Es ist ein Skandal, dass eine legale Parlamentspartei durch Gewaltdrohungen daran gehindert wurde, ihre demokratischen Pflichten zu erfüllen. Doch der Bundespräsident und Regierungsmitglieder haben sich damals nicht so klar zu Wort gemeldet. Obwohl die meisten Parteitage der AfD stattfinden konnten, gab es immer wieder Versuche, sie mittels Gewaltdrohungen, Gegendemonstrationen und Blockaden zu verhindern. Es gab keine schockierte Aufforderung des Bundespräsidenten, die gesetzlich vorgesehenen Abläufe in der deutschen Parteiendemokratie nicht mittels Einschüchterung und Nötigung zu stören. Es gab auch keine klare Aussage des Bundespräsidenten zu den Blockaden der „Letzten Generation“, die viele Bürger betrafen. Stattdessen wurde gesagt: „Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie diese kriminalisieren.“ Es ist bedenklich, dass Politiker und Kommentatoren versuchen, die Habeck-Blockade dazu zu nutzen, die Bauern in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Dadurch wird Rechtsradikalismus und -extremismus banalisiert

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Der Schock des Präsidenten

Grünen-Minister Robert Habeck wurde von protestierenden Bauern am Heimweg gehindert, und aus den Regierungsparteien und den ihnen nahestehenden Medien, wie auch vom Bundespräsidenten, hören die Bürger, wie erschrocken und schockiert das dortige Personal ob dieser versuchten Einschüchterung ist. Das mag so sein, aber so sensibel ist die deutsche Obrigkeit in Sachen Einschüchterung sonst nicht. Protestierende Bauern haben – das konnte jeder Medienkonsument ja nun wirklich überall lesen, hören und sehen – den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Blockade an einem Fährhafen daran gehindert, an Land zu gehen und nach Hause zu fahren. Mit der Gewalt einer Blockade am Heimweg gehindert zu werden, ist im Normalfall nicht akzeptabel. Ärger und Empörung darüber sind daher nur zu verständlich. Das haben in

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