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Demokratie im EU-Stil: Ungarn soll das Recht zu stimmen verlieren

Published On: 14. Januar 2024 5:53

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán


Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Ziel ist es, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der Maßnahmen gegen Ungarn gefordert werden, da das Land angeblich gegen die Werte der EU verstoßen habe.

Orbáns Pressesprecher bezeichnet Petition als politische Hetzkampagne


Viktor Orbáns Pressesprecher hat den Schritt des finnischen Europaabgeordneten als Teil einer grundlosen politischen Hetzkampagne der EU gegen Ungarn bezeichnet. Die Petition zielt darauf ab, dem ungarischen Ministerpräsidenten das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um angeblich die Demokratie zu schützen. Orbáns Pressesprecher sieht darin jedoch eine ungerechtfertigte Attacke auf Ungarn.

Streitpunkt: EU-Haushalt und finanzielle Unterstützung für die Ukraine


Der besagte Verstoß, auf den sich die Petition bezieht, bezieht sich auf Ungarns Widerstand gegen den Wunsch der EU-Führer, den EU-Haushalt zu erhöhen, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland zu ermöglichen. Ungarn hat diesen Widerstand als legal und demokratisch verteidigt. Die Petition fordert jedoch Maßnahmen gegen Ungarn aufgrund dieses angeblichen Verstoßes gegen die Werte der EU

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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