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Der politische Umbruch in Polen

Published On: 14. Januar 2024 5:51

Tiefgreifende Veränderungen finden derzeit in Polen statt. Während einige dies bejubeln, betrachten große Teile der Bevölkerung die kommenden Entwicklungen mit Argwohn. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,38 Prozent und war die höchste seit 1989. Sogar in Berlin bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen, da den in der deutschen Hauptstadt lebenden Polen die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Stimme abzugeben, ohne ins Heimatland reisen zu müssen. Die vorherige Amtszeit der Partei PiS als dominante Regierungsmacht war von Spannungen und Konflikten geprägt, da die Partei kaum Kompromisse einging und sich dadurch wenig Freunde machte. Dies rächt sich nun, denn obwohl sie die Wahlen gewonnen hat, fand sie niemanden, der mit ihr eine Mehrheitskoalition eingehen wollte. Somit hat die Opposition nun das Ruder übernommen und begonnen, strategisch die öffentlich-rechtlichen Medien umzugestalten. Diese waren zuvor von der PiS-Partei geprägt und zeichneten sich durch eine tendenziöse Berichterstattung aus, obwohl sie ständig beteuerten, neutral berichten zu wollen – ähnlich wie in Deutschland. Es bleibt jedoch fraglich, ob die aktuellen Veränderungen in den Strukturen der öffentlich-rechtlichen Medien zu einer verbesserten Informationslage führen werden.

In der Zentrale des polnischen Fernsehens TVP in der Woronicza-Straße in Warschau erschien der neue Leiter des TVP-Aufsichtsrats. Daraufhin wurde das Signal der Sender TVP Info, TVP1, TVP3 und TVP World am 20. Dezember 2023 nach 11 Uhr abgeschaltet. Auch die Website von TVP Info funktionierte nicht mehr. Taktisch gesehen ist dieser Schritt nachvollziehbar, da sich eine bedeutende Anzahl polnischer Bürger über diese Sender informierte und sie bisher insbesondere die Meinungen der PiS-Anhänger ansprachen. Derzeit werden Diskussionen geführt, um die rechtliche Legitimität der gesamten Aktion zu bewerten. Doch nicht nur diese Ereignisse standen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Für Schlagzeilen sorgte auch Grzegorz Braun von der rechten Partei „Konfederacja“. Am 12. Dezember fand in der Vorhalle des Sejms eine jüdische Feier statt, das Chanukka-Fest. Dabei wurden Kerzen auf einer Menora angezündet. Der Abgeordnete nahm daraufhin einen Feuerlöscher, um die Kerzen zu löschen, wodurch er große Teile des Raumes in eine weiße Staubwolke hüllte. Zwar wurde er noch am selben Tag vom Sejmmarschall mit einer Geldstrafe belegt und es werden auch weitere rechtliche Schritte gegen den Abgeordneten geprüft, doch erntete er in den Kommentaren auf YouTube überwiegend positive Reaktionen.

Die neue Regierung wurde gebildet. Szymon Hołownia, der als TV-Moderator bekannt wurde und zuvor als Journalist für renommierte Zeitschriften in Polen tätig war, wurde zum Sejmmarschall gewählt – einer der höchsten Positionen in der polnischen Regierung. Donald Tusk wurde nach 9 Jahren wieder zum Premier gewählt. In den vergangenen Jahren hat er sein Netzwerk innerhalb der führenden Kreise Europas ausgebaut, unter anderem als Präsident des Europäischen Rates. Dies führte dazu, dass seine Gegner ihn geringschätzig als Werkzeug dieser Klasse bezeichnen. Seine erste Reise führte ihn zu Ursula von der Leyen, um die blockierten Gelder aus der Europäischen Union freizugeben. Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender nahm er jedoch nicht mit auf seine Reise. Außenminister wurde auch ein alter Bekannter, Radoslaw Sikorski, der bereits von 2007 bis 2014 dieses Amt innehatte und vor nicht allzu langer Zeit Schlagzeilen machte, als er nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline „Thank you, USA“ twitterte. In dem von antirussischer Propaganda geprägten Polen war dies ein Affront gegen die herrschende Meinung.

Als Beobachter sollte man im Hinterkopf behalten, dass sich während der Regierungszeit von PiS ein tiefer Riss durch das Land gezogen hat, der die gesamte Gesellschaft, sogar Familien, gespalten hat und Freundschaften zerbrechen ließ. Auf der einen Seite stehen die konservativen Polen, die teilweise durch ihre Religiosität geprägt sind, aber nicht nur. Auch nationale Stimmen bilden eine Teilmenge, die größtenteils die PiS unterstützt. Ihre Identität ist von der Geschichte Polens geprägt, das jahrzehntelang für sein Existenzrecht und seine Souveränität gekämpft hat. Auf der anderen Seite befinden sich die linksliberalen Kräfte, die sich hauptsächlich am westlichen Schein der Progressivität orientieren. Sie sehen einen zu starken Einfluss der Kirche in Polen, wollen die Abtreibung legalisieren, unterstützen ständig wechselnde „bunte“ Minderheitenbewegungen und betrachten die Regierung als autokratisch. Im Kampf gegen die Regierung wurde der Ton immer schärfer und leider auch vulgär. Dies erreichte ein anstößiges Ausmaß, bei dem die weitverbreitete

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Polens politischer Polsprung

In Polen finden tiefgreifende Veränderungen statt. Von den einen bejubelt, wird das, was auf das Land zukommt, von großen Teilen der Bevölkerung mit Argwohn beäugt. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,38 Prozent und gilt als die höchste seit 1989. Selbst in Berlin konnte man lange Schlangen vor den Wahllokalen beobachten, da es den in der deutschen Hauptstadt lebenden Polen ermöglicht wurde, ihre Stimme abzugeben, ohne ins Heimatland reisen zu müssen. Die vorherige Amtszeit der Partei PiS als dominante Regierungsmacht war von Spannungen und Konflikten geprägt, wobei die Partei kaum Kompromisse einging und sich infolgedessen wenig Freunde machen konnte. Das rächt sich nun: Obwohl sie die Wahlen gewonnen hat, fand sie niemanden, der mit ihr eine mehrheitsbildende Koalition eingehen wollte. Somit hat

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