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Statt einer Entlastung gibt es Kurpfuscherei: Eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung ist erforderlich

Published On: 14. Januar 2024 5:48

Über das „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz“ (PUEG) soll angeblich die Situation für Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige verbessert werden. Das Gesetz sieht unter anderem finanzielle Hilfen für Betroffene und den Abbau von Bürokratie vor. Allerdings müssen diese Hilfen von den Bürgern oder der Solidargemeinschaft finanziert werden. Zur Gegenfinanzierung wurden bereits die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht. Die Änderungen betreffen vor allem die ambulante Pflege, wobei die Leistungsbeträge ab dem 1. Januar 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Dies ist jedoch nur ein kleiner Schritt, da damit nicht einmal die Inflation ausgeglichen wird.

Im Bereich der Pflegeheime führt die Pflegereform zu steigenden Kosten. Dies liegt nicht nur an den höheren Gehältern für das Pflegepersonal, sondern auch daran, dass diese Kosten auf die Gebühren umgelegt werden. In Niedersachsen beträgt der Eigenanteil im ersten Jahr des Aufenthaltes durchschnittlich 2.273 Euro pro Monat, was 80 Euro mehr sind als im Vorjahr. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hannoveraner Landtag, Jozef Rakicky, kritisiert das System als intransparent und darauf ausgerichtet, den Gewinn der privaten Betreiber zu maximieren. Die AfD fordert eine gerechtere und transparentere Reform.

Ursprünglich war die Einführung der Pflegeversicherung sinnvoll, jedoch leidet sie in ihrer aktuellen Form unter grundlegenden Strukturfehlern. Rakicky fordert ein System, in dem die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von den Heimbewohnern getragen werden, während die Pflegeversicherung die Pflegekosten und die Krankenversicherung die Kosten für medizinische Maßnahmen übernimmt. Es ist daher eine Neuregelung erforderlich, die den Interessen der Beitragszahler gerecht wird

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Kurpfuscherei statt Entlastung: Es braucht eine echte Reform der Pflegeversicherung

Über das „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz” (PUEG), eine weitere legislative Ampel-Schöpfung, die die propagandistischen Anspruch schon im Namen verbirgt, soll angeblich die Situation für Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige deutlich verbessert werden – unter anderem durch mehr finanzielle Hilfen für Betroffene und den “Abbau von Bürokratie”. Natürlich gibt es in diesem Staat nichts umsonst, sondern jeder an die Bürger oder die Solidargemeinschaft zurückfließende Betrag muss zuvor von diesen zumeist doppelt und dreifach aufgebracht werden. So wurden auch zur “Gegenfinanzierung” dieser neuen Wohltaten bereits zum 1. Juli vergangenen Jahres anderem die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben. Die Änderungen betreffen vor allem laufende Leistungen in der ambulanten Pflege: Pflegebedürftige mit den Pflegegrad 2 bis 5, die zu Hause gepflegt werden, können ja wählen, in welcher Form

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