Ungarn soll das Recht zu stimmen in der EU verlieren: Demokratie im Stil der EU

Europaabgeordneter fordert Entzug des Stimmrechts von Viktor Orbán

Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Der Abgeordnete Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Die Petition fordert eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung, in der Maßnahmen gegen Ungarn wegen eines „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes gegen die Werte der EU“ gefordert werden.

Ungarn bezeichnet Petition als politische Hetzkampagne

Viktor Orbáns Pressesprecher hat den Schritt des finnischen Europaabgeordneten als Teil einer „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn bezeichnet. Die ungarische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Werte der EU und argumentiert, dass ihr Widerstand gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts gerechtfertigt ist, um eine größere finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland zu verhindern.

Debatte über Demokratie und EU-Werte

Die Petition des finnischen Europaabgeordneten wirft eine Debatte über die Demokratie und die Werte der EU auf. Während einige argumentieren, dass Ungarns Widerstand gegen den EU-Haushalt ein legitimer demokratischer Akt ist, sehen andere darin einen Verstoß gegen die EU-Werte. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament werden nun über die Petition diskutieren und eine Entscheidung treffen müssen, ob Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen wird

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Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden

BRÜSSEL, 11. Jänner. /TKP/. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn. Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Der besagte Verstoß bezieht sich auf

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