Die Bundesregierung erkennt die Rechtmäßigkeit der US-Angriffe gegen den Jemen gemäß dem Völkerrecht an, kann dies jedoch nicht erklären

Regierungssprecher Steffen Hebestreit gab am 12. Januar im Namen der Bundesregierung bekannt, dass die Luftangriffe der USA und Großbritanniens gegen den Jemen mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung im Einklang stehen und vom Völkerrecht gedeckt sind. Diese Aussage ist jedoch äußerst umstritten. Denn gemäß Artikel 51 der UN-Charta gilt dies nur für direkt angegriffene Staaten – und es gab keine Angriffe aus dem Jemen auf US- oder britische Ziele. Zudem regelt das UN-Seerechtsübereinkommen die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt, das die USA bisher nicht ratifiziert haben. Angesichts dieser Tatsachen wollten die NachDenkSeiten wissen, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage die Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt.

Im Wortlaut erklärte Regierungssprecher Hebestreit: „Die Präzisionsschläge der USA und des Vereinigten Königreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin überein.“ Der Resolutionstext des UN-Sicherheitsrates vom 10. Januar 2024, auf den sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes bezog, ist hier in deutscher Übersetzung einsehbar. Die völkerrechtlichen Aspekte der britischen und US-amerikanischen Luftangriffe gegen den Jemen wurden bereits in einem ausführlichen Artikel von Jens Berger mit dem Titel „Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?“ erläutert.

In der Regierungspressekonferenz vom 17. Januar 2024 wurde Hebestreit von Florian Warweg gefragt, auf welchen konkreten völkerrechtlichen Grundlagen die Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA und Großbritanniens als völkerrechtskonform ansieht. Hebestreit verwies darauf, dass das Auswärtige Amt und die USA sich bereits dazu geäußert haben. Es gab auch eine gemeinsame Erklärung von zehn Staaten, darunter Deutschland, die am letzten Freitag veröffentlicht wurde. Zudem wies er auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 10. Januar hin, in dem klargestellt wurde, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt beeinträchtigen.

Warweg fragte weiter, warum von Präzisionsschlägen gesprochen wurde und ob die Bundesregierung eigene Vororterkenntnisse hat, die diese Sprachregelung rechtfertigen. Hebestreit erklärte, dass er im Namen der Bundesregierung spricht und dass das Auswärtige Amt dies genauso gut erklären könne. Wagner vom Auswärtigen Amt betonte, dass die Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer stattfinden und weitergehen. Er bezeichnete diese Angriffe als inakzeptabel und betonte, dass die britischen und amerikanischen Partner aufgrund dieser Angriffe gehandelt haben.

Bildquelle: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.01.2024

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Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg. Hintergrundinformation

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