„Vorprogrammiertes Scheitern“: Fünf-Parteien-Regierung in Aussicht

Fünf Parteien haben in Südtirol eine Vereinbarung getroffen, um zukünftig den südlichen Teil Tirols zu regieren. Die Landesregierung des kleinen Landes wird aus elf Mitgliedern bestehen, einschließlich des Landeshauptmannes, wobei zwei italienische Landesräte vertreten sind. Früher gab es acht Landesräte, dann neun und jetzt schon elf. Im Vergleich dazu hat Wien sieben Stadträte, während die beiden Bundesländer Ober- und Niederösterreich, die beide deutlich größer als Südtirol sind, jeweils acht Landesräte haben.

Die Opposition verweigert der Regierung ihre Handlungsfähigkeit. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Südtiroler Volkspartei (SVP, Schwesterpartei der ÖVP) Betrug am Wähler vor. Als Verlierer der Wahl hat sie sich mit anderen Verlierern zusammengeschlossen, „nur um selbst an der Macht zu bleiben“. Dafür sei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sogar bereit, Faschisten und Autonomie-Gegner in die Regierung zu holen, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Eine konkrete Bedeutung davon ist, dass „essenzielle Fragen zur Wiederherstellung der Autonomie, wie die Abschiebung krimineller Ausländer oder wie das Leben wieder erschwinglich gemacht werden kann, im Regierungsprogramm nicht beantwortet werden“. Besonders enttäuschend sei das Schweigen zum Selbstbestimmungsrecht, das eigentlich auch in den Statuten der SVP verankert sei. „Anstatt sich auf die Stärkung Süd-Tirols und der Minderheitenrechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung zu konzentrieren, setzt die SVP auf die Stärkung der Italiener und postfaschistischen Ideologien“, meint die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle.

Politische Einigung in Südtirol

Fünf Parteien haben sich in Südtirol geeinigt, um künftig den südlichen Teil Tirols zu regieren. Die Landesregierung des kleinen Landes wird aus elf Mitgliedern, einschließlich des Landeshauptmannes, bestehen, zwei italienische Landesräte sind dabei.

Machtkampf und Vorwürfe

Die Opposition gibt der Regierung keine Handlungsfähigkeit. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Südtiroler Volkspartei (SVP, Schwesterpartei der ÖVP) Betrug am Wähler vor. Als Wahlverliererin hat sie sich mit anderen Wahlverlierern zusammengetan, „nur um selbst an der Macht zu bleiben“.

Kritik an der Regierung

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, dass wichtige Fragen zur Autonomie, wie die Abschiebung krimineller Ausländer oder die Verbesserung der Lebensbedingungen, im Regierungsprogramm nicht beantwortet werden. Zudem sei das Schweigen zum Selbstbestimmungsrecht enttäuschend. Die SVP setze stattdessen auf die Stärkung der Italiener und postfaschistischen Ideologien, anstatt sich auf die Stärkung Süd-Tirols und der Minderheitenrechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung zu konzentrieren

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„Zum Scheitern verurteilt“: Fünf-Parteien-Regierung steht

Fünf Parteien haben sich in Südtirol geeinigt, um künftig den südlichen Teil Tirols zu regieren. Immer mehr Politiker Die Landesregierung des kleinen Landes wird aus elf Mitgliedern, einschließlich des Landeshauptmannes, bestehen, zwei italienische Landesräte sind dabei. Einst waren es acht Landesräte, danach neun, jetzt schon elf. Zum Vergleich: Wien hat sieben Stadträte, die beiden Bundesländer Ober- und Niederösterreich, beide deutlich größer als Südtirol, haben jeweils acht Landesräte. Machterhalt um jeden Preis Die Opposition gibt der Regierung keine Handlungsfähigkeit. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Südtiroler Volkspartei (SVP, Schwesterpartei der ÖVP) Betrug am Wähler vor. Als Wahlverliererin hat sie sich mit anderen Wahlverlierern zusammengetan, „nur um selbst an der Macht zu bleiben“. Dafür sei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sogar bereit, Faschisten und

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