Vorprogrammiertes Scheitern“: Fünf-Parteien-Regierung in Aussicht

Fünf Parteien haben sich in Südtirol zusammengeschlossen, um zukünftig den südlichen Teil Tirols zu regieren. Die Landesregierung des kleinen Landes wird aus insgesamt elf Mitgliedern bestehen, darunter auch zwei italienische Landesräte. Früher gab es nur acht Landesräte, dann neun und jetzt sind es bereits elf. Im Vergleich dazu hat Wien sieben Stadträte und die beiden größeren Bundesländer Ober- und Niederösterreich jeweils acht Landesräte.

Die Opposition wirft der Regierung vor, keine Handlungsfähigkeit zu besitzen. Die Süd-Tiroler Freiheit beschuldigt die Südtiroler Volkspartei (SVP), Betrug am Wähler zu begehen. Als Verlierer der Wahl haben sie sich mit anderen Verlierern zusammengeschlossen, „nur um selbst an der Macht zu bleiben“. Laut der Süd-Tiroler Freiheit ist Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sogar bereit, Faschisten und Autonomie-Gegner in die Regierung zu holen.

Dies hat auch konkrete Auswirkungen: „Wichtige Fragen zur Wiederherstellung der Autonomie, wie die Abschiebung krimineller Ausländer oder die Wiederbezahlbarkeit des Lebens, werden im Regierungsprogramm nicht beantwortet.“ Besonders enttäuschend ist das Schweigen zum Selbstbestimmungsrecht, das eigentlich in den Statuten der SVP verankert ist. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, meint, dass die SVP stattdessen auf die Stärkung der Italiener und postfaschistischen Ideologien setzt, anstatt sich auf die Stärkung Süd-Tirols und der Minderheitenrechte der deutschen und ladinischen Bevölkerung zu konzentrieren

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„Zum Scheitern verurteilt“: Fünf-Parteien-Regierung steht

Fünf Parteien haben sich in Südtirol geeinigt, um künftig den südlichen Teil Tirols zu regieren. Immer mehr Politiker Die Landesregierung des kleinen Landes wird aus elf Mitgliedern, einschließlich des Landeshauptmannes, bestehen, zwei italienische Landesräte sind dabei. Einst waren es acht Landesräte, danach neun, jetzt schon elf. Zum Vergleich: Wien hat sieben Stadträte, die beiden Bundesländer Ober- und Niederösterreich, beide deutlich größer als Südtirol, haben jeweils acht Landesräte. Machterhalt um jeden Preis Die Opposition gibt der Regierung keine Handlungsfähigkeit. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft der Südtiroler Volkspartei (SVP, Schwesterpartei der ÖVP) Betrug am Wähler vor. Als Wahlverliererin hat sie sich mit anderen Wahlverlierern zusammengetan, „nur um selbst an der Macht zu bleiben“. Dafür sei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sogar bereit, Faschisten und

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