EU-Parlament lehnt Freigabe der „Impfstoffverträge“ ab

Veröffentlicht am 19. Januar 2024 von WS. Die „Impfstoffverträge“ zwischen der EU und Pfizer/BioNTech haben seit Anfang 2021 reichlich Anlass für Spekulationen gegeben. Abgesehen davon, dass diese selbst für EU-Parlamentarier nur stark geschwärzt einsehbar waren und die vereinbarten Preise nicht offengelegt wurden, steht ein weiterer schwerer Korruptionsverdacht im Raum. Denn bekanntlich handelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den dritten Vertrag, der im Mai 2021 unterzeichnet und durch den die Bestellung von weiteren 1,8 Milliarden Dosen der experimentellen Geninjektionen eingefädelt wurde, mittels privater Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla aus (wir berichteten hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier). Damit erhöhte von der Leyen den Abkauf der „Impfstoffdosen“ auf etwa zehn pro EU-Bürger und setzte sich über alle Grundsätze der Transparenz und der guten öffentlichen Verwaltung hinweg. Weder der zuständige Lenkungsausschuss noch das Verhandlungsteam waren bei dem Deal involviert. Diese hätten den Vertragsabschluss überwachen und bewerten müssen. Kein Wunder also, dass die Staatsanwalt gegen die Komissionspräsidentin ermittelt, die Ende 2019 von „unsichtbaren Kräften“ zur mächtigsten Frau Europas gekürt wurde, was der heute regierungshörige Mainstream damals noch als Skandal betitelte. Als einer ihrer besonders begeisterten Fürsprecher hatte sich im Juli 2019 beispielsweise der Klaus Schwab-Jünger und Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums (WEF) Emmanuel Macron hervorgetan. Die EU deckt von der Leyens Machenschaften Nachdem sich vielerorts Widerstand gegen die anrüchigen Vertragsverhandlungen von der Leyens mit Pfizer/BioNTech regte, deckte auch die EU die undurchsichtigen Machenschaften ihrer Kommissionspräsidentin und weigerte sich unter fadenscheinigen Begründungen, ihre „geheimen“ Textnachrichten offenzulegen. Angeblich gehören diese nicht zu den Dokumenten, die registriert und gespeichert werden müssen, weil sie lediglich als „kurzlebige, flüchtige Dokumente“ behandelt werden. Auch die wiederholte Forderung nach der Offenlegung der ungeschwärzten Verträge wurde stoisch ignoriert. Das i-Tüpfelchen: Beim McKinsey-Skandal, der 2018 aufgedeckt wurde und in den von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin verstrickt war, sollte ihr Diensthandy ebenfalls gesichtet werden, doch sie hatte erklärt, es habe keine „vorlagepflichtigen SMS“ gegeben – und kam damit davon. In diesem Fall ging es um millionenschwere Aufträge, die ihr Ministerium massenhaft und freihändig an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey vergeben hatte. Der Bundestag richtete sogar einen Untersuchungsausschuss ein, vor dem die frisch gekürte EU-Kommissionspräsidentin im Februar 2020, kurz vor Beginn der „Pandemie“ aussagen musste. Und wird von der Leyens dubioser „Impfstoff-Deal“ Folgen für sie haben? Das muss angezweifelt werden. Wie die österreichische Ärztin und Corona-Aktivistin Dr. Maria Hubmer-Mogg mitteilte, hat das EU-Parlament am 17. Januar 2024 gegen die Veröffentlichung der unter Verschluss gehaltenen Verträge und von der Leyens Textnachrichten gestimmt. 349 Abgeordnete stellten sich gegen die Freigabe, nur 254 waren für eine Offenlegung der Verträge. Auffällig: Fast alle Politiker der christlich-demokratischen Partei, der Sozialisten und Demokraten oder der Liberalen wünschen sich keine Transparenz und Aufklärung. Hier die Abstimmungsergebnisse im Detail: EU-Abstimmungsergebnisse zur Freigabe der „Impfstoffverträge“ Nichts Neues also: Die neue Politikerkaste der EU, die keinerlei Interesse daran zu haben scheint, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Bürger zu dienen, bleibt ihrer Linie treu und hält schützend die Hand über von der Leyen. Machtmissbrauch gehört in der „Neuen Normalität“ zum Alltagsgeschäft. ********************** Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank! Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2022 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop: Bestellung in CHF hier und in EUR hier

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EU-Parlament stimmt gegen Freigabe der «Impfstoffverträge»

Veröffentlicht am 19. Januar 2024 von WS. Die «Impfstoffverträge» zwischen der EU und Pfizer/BioNTech haben seit Anfang 2021 reichlich Anlass für Spekulationen gegeben. Abgesehen davon, dass diese selbst für EU-Parlamentarier nur stark geschwärzt einsehbar waren und die vereinbarten Preise nicht offengelegt wurden, steht ein weiterer schwerer Korruptionsverdacht im Raum. Denn bekanntlich handelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den dritten Vertrag, der im Mai 2021 unterzeichnet und durch den die Bestellung von weiteren 1,8 Milliarden Dosen der experimentellen Geninjektionen eingefädelt wurde, mittels privater Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla aus (wir berichteten hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier). Damit erhöhte von der Leyen den Abkauf der «Impfstoffdosen» auf etwa zehn pro EU-Bürger und setzte sich über alle Grundsätze der Transparenz

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