Wo fließt die deutsche Entwicklungshilfe hin? - Mangelnde Transparenz und Kontrolle
Die Doppelmoral der politischen Elite - Eine Frage von zweierlei Maß
Keine Veränderung. Die aktuellste Bahn-Reform scheint zum Scheitern verurteilt zu sein
werkschaftschef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Huber hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine stärkere Einbindung der Gewerkschaften in die Bahnpolitik ausgesprochen. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da Huber nun als Aufsichtsratsvorsitzender der InfraGO AG sowohl die Interessen der Gewerkschaft als auch die des Unternehmens vertreten müsse. Auch der ehemalige Bahnchef Rüdiger Grube sitzt im Aufsichtsrat der InfraGO AG. Grube hatte die Deutsche Bahn von 2009 bis 2017 geleitet und war maßgeblich für die Reformpläne verantwortlich. Kritiker werfen ihm vor, dass er die Probleme des Unternehmens nicht gelöst, sondern verschlimmert habe. Die Besetzung des Aufsichtsrats mit alten Bekannten aus der Bahnbranche lässt Zweifel an einer echten Neuausrichtung aufkommen. Die Reform der Deutschen Bahn sollte eigentlich für mehr Transparenz, Effizienz und Gemeinwohlorientierung sorgen. Doch bisher scheint sich wenig geändert zu haben. Die Gewinne werden weiterhin gemacht und die Politik hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Es bleibt abzuwarten, ob die Reform tatsächlich zu den gewünschten Verbesserungen führen wird oder ob es sich letztendlich um einen faulen Zauber handelt
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Alles beim Alten. Die neueste Bahn-Reform wirkt wie zum Scheitern gemacht.
Zu Jahresanfang ging die neue DB-Infrastruktursparte InfraGO an den Start. Mit ihr werden die Schiene flott gemacht und die Verkehrswende unumkehrbar, lautet das Versprechen. Von wegen: Die neue Netzgesellschaft wird weiter von Profitinteressen dominiert, das Sagen hat wie gehabt die Konzernführung, und wirksame Steuerungsbefugnisse des Bundes gibt auch es nicht. Dazu fährt die Ampel den Laden mit Milliardenkürzungen und Karacho vor die Wand. Das alles erscheint wie abgekartet, und die Rufe nach einer echten Bahn-Zerschlagung dürften bald schon wieder lauter werden. Von Ralf Wurzbacher. Schon gemerkt? Die Deutsche Bahn (DB) ist nicht mehr die alte. Seit 1. Januar 2024 fährt sie in anderer Verfassung – ob in besserer, ist allerdings nicht ausgemacht. Mit dem erklärten Ziel, das marode Schienennetz nach
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