Deutschland wird weiterhin durch Waffenlieferungen an Israel und die Leugnung des Genozids im Nahen Osten isoliert

21. Januar 2024, 16:56 Uhr: Die Bundesregierung bestreitet weiterhin die Absicht Israels, einen Genozid zu begehen, und entsendet Waffen. Diese Haltung Deutschlands bereitet dem Globalen Süden Sorgen, insbesondere vor dem Hintergrund der früheren deutschen Völkermorde. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Unterstützung eine historische Kontinuität. Deutschland unterstützt Israel im Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und leugnet die Absicht eines Genozids, während es plant, Munition an Israel zu liefern. Zunächst ist die Rede von 10.000 Schuss im Kaliber 120 mm. Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Handfeuerwaffen freigegeben, wie der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy berichtet. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israelis, Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 20,1 Millionen Euro. Mit ihrer einseitigen Parteinahme für Israel isoliert sich Deutschland international weiter.

Scharfe Kritik an der Haltung Deutschlands kommt beispielsweise aus Namibia. Das Deutsche Reich beging in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Genozid an den Hereo und den Nama. Namibias Präsident Hage Geingob äußert seine tiefe Besorgnis darüber, dass Deutschland die Anzeige gegen Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Strafgerichtshof zurückweist, die von Südafrika eingebracht wurde. German-Foreign-Policy zitiert den Präsidenten Namibias mit den Worten: „Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt.“ Er fordert daher die Bundesregierung auf, ihren Schritt zu überdenken, denn niemand könne das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt werde. Die Leugnung des israelischen Genozids durch die Bundesregierung löst im Globalen Süden große Irritation und Besorgnis aus. Auch in Russland wird die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung kritisiert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erinnert die Bundesregierung auf ihrem Telegram-Kanal daran, dass dem Holocaust und dem deutschen Terror viele Nationen zum Opfer gefallen sind. Sie weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Holocaust sich gegen verschiedene Ethnien und soziale Gruppen richtete, und erinnert an die Resolution der UN-Generalversammlung. Mit ihrer Unterstützung Israels würde die deutsche Politik wieder nach Ethnien selektieren. Maria Sacharowa schreibt: „Heute, 80 Jahre danach, unterteilt die politische Elite Deutschlands wieder nach nationaler Zugehörigkeit.“ Die Bundesregierung behauptet, der Vorwurf des Genozids – und damit auch die Anzeige durch Südafrika – sei unbegründet. Dabei ist die Anzeige sachlich formuliert und mit einer großen Zahl an Belegen begründet, darunter auch Aussagen israelischer Regierungsmitglieder, die eine Vernichtungsabsicht öffentlich geäußert haben.

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Nahost: Waffenlieferungen an Israel und Genozidleugnung isolieren Deutschland weiter

21 Jan. 2024 16:56 Uhr Die Bundesregierung leugnet weiter die Genozid-Absicht Israels und schickt Waffen. Der Globale Süden ist über die Haltung Deutschlands – auch angesichts der früheren deutschen Völkermorde – in Sorge. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Untertützung eine historische Kontinuität. Im Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt Deutschland Israel. Deutschland leugnet die Genozid-Absicht und beabsichtigt, Munition an Israel zu liefern. Die Rede ist zunächst von 10.000 Schuss im Kaliber 120 mm. Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Handfeuerwaffen freigegeben, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israelis, Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 20,1

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