Geheimes Dokument: EU stellt Ungarns Wirtschaftszerstörung bei Ablehnung der Ukraine-Milliarden in Aussicht

Ein geleaktes Dokument des EU-Rates hat Pläne enthüllt, alle finanziellen Hilfen für Ungarn auszusetzen. Dieser Schritt könnte einen Ansturm auf den ungarischen Forint auslösen und ausländische Investitionsmöglichkeiten im Land beeinträchtigen. Die Europäische Union erwägt, Ungarn weitere Finanzmittel vorzuenthalten, um einen Run auf die ungarische Währung zu provozieren und ausländische Investitionen abzuschrecken. Dies soll geschehen, wenn Premierminister Viktor Orbán weiterhin gegen die Pläne der EU-Exekutive zur Unterstützung der Ukraine mit 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt opponiert.

Ein vertrauliches Dokument, das der Financial Times zugespielt wurde, zeigt, dass Brüssel beabsichtigt, den Druck auf Orbán zu erhöhen. Orbán ist der bekannteste EU-Abweichler, der sich dafür ausspricht, dass zukünftige Finanzhilfen für die Ukraine ohne die Forderung der EU-Exekutive nach höheren Zahlungen von den Mitgliedstaaten gewährt werden sollten. Das Dokument besagt, dass die nationalen Staats- und Regierungschefs die Aussetzung aller EU-Finanzhilfen für Budapest fordern werden, wenn sich Ungarn nicht der europäischen Mehrheit anschließt und die Finanzierung Kiews über den EU-Haushalt sanktioniert.

Als Folge davon könnten die Finanzmärkte und europäische sowie internationale Unternehmen weniger Interesse an Investitionen in Ungarn haben. Es wird zugegeben, dass ein solcher Schritt zu einem Anstieg der Kosten für das öffentliche Defizit und einem Verfall der Währung führen könnte. Das Dokument hebt auch die Schwächen der ungarischen Wirtschaft hervor, die von den EU-Beamten ausgenutzt werden sollen, um Budapest zu beeinflussen. Es wird auf das hohe öffentliche Defizit, die schwache Währung und die hohe Inflation hingewiesen.

Die Europäische Union hat in der Vergangenheit kontroverse Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten an die Vorgaben halten. Es wurden bereits Gelder für Ungarn und Polen zurückgehalten, und während der Eurokrise verlangte Brüssel von Griechenland die Umsetzung von Sparmaßnahmen. Es gab bereits formale Auflagen für den Erhalt von EU-Geldern, aber der bewusste Versuch, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch in einem Mitgliedstaat auszulösen, der sich einem isolierten politischen Vorschlag widersetzt, ist beispiellos.

Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, betont, dass sein Land sich nicht erpressen lassen wird. Er schreibt, dass der Zugang zu EU-Geldern von Brüssel für politische Erpressungen genutzt wird. Ungarn verknüpft die Unterstützung für die Ukraine nicht mit dem Zugang zu EU-Geldern und lehnt andere Akteure ab, die dies tun. Zoltán Koskovics, geopolitischer Analyst am Budapester Zentrum für Grundrechte, bezeichnet den Plan als Beweis dafür, dass in Brüssel „wirklich Wahnsinnige regieren“. Er fordert, dass sich etwas in Brüssel ändern muss

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Geheimpapier: EU droht Ungarns Wirtschaft zu zerstören bei Ablehnung der Ukraine-Milliarden

Ein durchgesickertes Dokument des EU-Rates enthüllt Pläne, alle Finanzhilfen für Ungarn auszusetzen – ein Schritt, der einen Ansturm auf den ungarischen Forint auslösen und ausländische Investitionsmöglichkeiten in dem Land zunichte machen würde. Die Europäische Union erwägt, Ungarn weitere Finanzmittel vorzuenthalten, um einen Run auf die ungarische Währung auszulösen und ausländische Investitionen in das Land abzuschrecken, sollte sich Premierminister Viktor Orbán weiterhin Brüssels Plänen widersetzen, der Ukraine 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Ein vertrauliches Dokument, das der Financial Times zugespielt wurde, enthüllt die Absicht Brüssels, an der Schraube gegen Orbán zu drehen. Orbán ist der prominenteste Abweichler innerhalb der EU, der sich immer wieder dafür ausgesprochen hat, dass jede künftige Finanzhilfe für die Ukraine ohne die Forderung

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