Die Parteien beteiligen sich an der politischen Meinungsbildung der Bevölkerung“. Und wer ist für die Meinungsbildung der Parteien verantwortlich? Betr.: Gräser und das BSW

In Artikel 21 des Grundgesetzes steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Realität aus? Diejenigen, die politische Entscheidungen treffen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie Einfluss auf die Willensbildung der Parteien nehmen können, zum Beispiel indem sie Mitglieder beeinflussen oder die Reihen der Mitglieder füllen. Dieses Verständnis ist der Hintergrund des aktuellen Versuchs der neuen Partei BSW, den Zustrom von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkungen. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten sehr sachkundige Journalist Tilo Gräser sich über den aktuellen Versuch der Beschränkung aufregt. Hier ist sein aktueller Artikel zum Thema. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Auch nicht anders: Das „– So lautet die Überschrift des Artikels, in dem der Autor „Zweifel an der vermeintlichen politischen Alternative“ äußert. Sie stellt keine echte Alternative dar. Das liegt zum einen am politischen System der Bundesrepublik, in dem tatsächliche Alternativen nicht vorgesehen sind. Zum anderen heißt es: „Auch soll der Kreis der ersten Mitglieder sortiert und begrenzt worden sein“. Das „ist auf jeden Fall nicht demokratisch“, so lesen wir dann fett gedruckt. In den zitierten und berichteten Äußerungen werden zumindest zwei Fragen angesprochen, die einer kritischen Betrachtung bedürfen: Erstens die Einführung des Begriffs System. Das „politische System der Bundesrepublik“ wird verantwortlich gemacht. Darauf werde ich bei nächster Gelegenheit eingehen. Jetzt geht es um … Zweitens: Den angeblich undemokratischen Charakter des Versuchs, den Zustrom von Mitgliedern einer Partei zu beeinflussen. Zugegeben, die Argumentation von Tilo Gräser erscheint äußerst plausibel. Sie erscheint jedoch keineswegs plausibel, wenn man sich die Geschichte der Entwicklung der Parteien ansieht und sich in die Lage derjenigen versetzt, die die Entwicklung der Parteien beobachten und beeinflussen. Personen und Organisationen, die die Entwicklung eines Landes beeinflussen wollen, wissen sehr wohl, wo sie mit ihren Einflussversuchen ansetzen müssen. In einer Gesellschaft, deren Entscheidungsfindung wesentlich von der Meinungsbildung abhängt, sind zunächst einmal die Medien von Bedeutung. Die Mächtigen hierzulande und im Ausland, zum Beispiel in der NATO oder in den USA, haben auf vielfältige Weise Einfluss auf die Medien in Deutschland gewonnen – über die Eigentümer und Verleger, über Journalisten und Journalistinnen. Ähnliches gilt für die Parteien. Wenn bereits im deutschen Grundgesetz steht, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken, dann müssen diejenigen, die Einfluss auf die Meinungsbildung und Politik Deutschlands nehmen wollen, keine großen Recherchen mehr anstellen. Wenn die Willensbildung in den Parteien für die Entscheidungsfindung wichtig ist, dann muss man Einfluss auf die Willensbildung in den Parteien nehmen. Das erreicht man, indem man die vorhandenen Mitglieder beeinflusst und den Zustrom neuer Mitglieder beeinflusst. In Deutschland – wie auch in anderen Ländern – muss man nicht theoretisieren, um diese Vorgänge zu beschreiben. Wir haben praktische Erfahrungen damit: Die SPD wurde von einer Partei, deren Markenkern – zumindest zwischen den 1960er Jahren und der Zeit der Nachrüstung und des Doppelbeschlusses – die Entspannungs- und Friedenspolitik war, zu einer Partei umgewandelt, deren Spitzenvertreter, Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius, sich für Aufrüstung und verbale Konfrontation mit Russland einsetzen. Die Anfänge dieser Umwandlung der SPD habe ich als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion selbst erlebt. Damals gab es zwischen 1987 und 1994 eine Gruppe von Kollegen um den Abgeordneten Florian Gerster, die in Fraktionssitzungen immer wieder berichteten, dass Parteifreunde aus anderen Ländern in Gesprächen darüber klagten, dass Deutschland nicht bereit sei, militärische Interventionen „out of area“ durchzuführen. Auf diese Weise wurden die Kollegen und alle anderen Entscheidungsträger und Vorbereiter beeinflusst. Bei der militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien wurde dies dann zur Realität. Die interessierten Kreise sind auch mit den Grünen und schließlich auch mit der Linkspartei verfahren. Besonders markant war dies bei den Grünen, da sie ausdrücklich als friedenspolitische Partei gegründet und angetreten waren. Joschka Fischer war eine Schlüsselfigur in diesem Wandel. Wenn man diese Vorgänge betrachtet und erlebt hat, was auch für die Gründer des BSW gilt, wird man verstehen, dass die Initiatoren dieser neuen politischen Organisation auf jeden Fall versuchen, den Zustrom von Mitgliedern so zu organisieren und zu steuern, dass eine Unterwanderung und Fremdbestimmung weitgehend ausgeschlossen wird. Das ist dann ein demokratischer Akt. Und der zitierte Tilo Gräser liegt ausgesprochen falsch, wenn er diesen Steuerungsversuch als undemokratisch brandmarkt. Er liegt jedoch richtig, wenn er Beifall erwartet. Denn oberflächlich betrachtet ist seine Argumentation plausibel. Titelbild: stockvit / Shutterstock Die NachDenkSeiten sind wichtig für eine kritische Meinungsbildung, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

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„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Und wer betreibt die Willensbildung der Parteien? Betr.: Gräser und das BSW.

In Art. 21 GG steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Jene, die die politischen Entscheidungen bestimmen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie auf die Willensbildung der Parteien Einfluss nehmen können, zum Beispiel, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder/und sogar die Reihen der Mitglieder füllen. Diese Erkenntnis ist der Hintergrund des aktuellen Versuches der neuen Partei BSW, den Zuzug von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkung. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten überaus kundige Journalist Tilo Gräser sich über den aktuellen Versuch der Beschränkung aufregt. Hier ist sein aktueller Artikel zum Thema. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window

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