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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Wie beabsichtigt Habeck die deutsche Wirtschaft zu schützen
Am letzten Freitag hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals gilt. Deutschland wird davon negativ betroffen sein, insbesondere in Bezug auf die mittel- bis langfristigen Einkaufspreise für LNG aus den USA. US-Unternehmen beziehen bereits heute Gas zu einem Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenten, was einen enormen Wettbewerbs- und Standortvorteil darstellt. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Maßnahmen sie zum Schutz der deutschen Unternehmen ergreifen wird, die von dieser US-Maßnahme betroffen sind. Die Antwort der BMWK-Sprecherin zeugt von Unwissenheit und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium.
Die BMWK-Sprecherin behauptet, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht beeinträchtigt sei. Das war jedoch nicht die Fragestellung, sondern es ging um die preislichen Auswirkungen auf den Gas-Spotmarkt und die Belastungen für deutsche Unternehmen im Vergleich zur US-Konkurrenz. Die Sprecherin geht auf diese Frage nicht ein. Eine weitere Aussage besagt, dass der Terminmarkt von der Entscheidung der US-Regierung nicht beeinflusst sei. Diese Aussage ist jedoch bedeutungslos, da der Terminmarkt auf bereits verkauften Kontrakten basiert, die für die betroffenen, noch nicht fertiggestellten LNG-Terminals zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht existieren. Das ändert jedoch nichts an den langfristigen Problemen und den hohen Preisen für deutsche Industriekunden im Vergleich zur US-Konkurrenz.
Die BMWK-Sprecherin erwähnt auch, dass es auf dem Weltmarkt verschiedene Länder gibt, die LNG anbieten und mit denen Unternehmen Verträge abschließen können. Das Schlüsselwort hier ist „können“. Es ist jedoch keine Garantie dafür, dass diese Länder LNG in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen an Deutschland verkaufen können. Die Aussage, dass ein Großteil des in Deutschland bezogenen Gases per Pipeline aus Norwegen kommt, ignoriert die Tatsache, dass der Einkaufspreis für Deutschland sich am Spotmarkt orientiert. Das Biden-Moratorium hat also auch Auswirkungen auf die Preisentwicklung. Es gibt auch andere Länder wie Katar, Algerien und Nigeria, die über LNG-Vorkommen verfügen. Jedoch gibt es mittelfristig keine zusätzlichen Vertragsmengen, und das ist das Hauptproblem. Deutschland müsste bestehende Liefermengen anderen Kunden wegnehmen, um Zugang zu LNG zu erhalten. Dies treibt den Preis weiter in die Höhe.
Die Aussage, dass das weltweite Angebot an LNG von einer solchen Entscheidung nicht vor 2027 beeinträchtigt wird, ist nachweislich falsch. Einige LNG-Exportterminals sollten bereits vor 2027 in Betrieb gehen und Lieferungen nach Deutschland ermöglichen. Deutschland hat sich selbst in eine Einbahnstraße manövriert und zeigt sich unfähig oder unwillig, das nötige Wendemanöver einzuleiten. Die Bundesregierung hat auf Lieferungen aus Russland verzichtet und ist jetzt fast genauso abhängig von US-amerikanischem LNG. Dies bedeutet jedoch höhere Preise, eine schlechtere Klima-Bilanz und weniger Planungssicherheit
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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Welche Gegenmaßnahmen plant Habeck zum Schutz der deutschen Wirtschaft?
Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg. Gehen wir die Aussagen der BMWK-Sprecherin im Einzelnen durch: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland
