Neuer Rückschlag für Staatschef Milei: Parlament blockiert Reformpaket
Der neue Staatschef Argentiniens und seine Herausforderung
Der frisch gewählte Präsident Argentiniens, Javier Milei, steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Er möchte das verarmte Land wieder auf Vordermann bringen. Nach Jahren linker Regierungen kämpft Argentinien mit enormen wirtschaftlichen Problemen. Die langjährige linke Politik führte zu einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität und einer großen Schattenwirtschaft. Mittlerweile leben über 40 Prozent der Bevölkerung in Armut. Im November 2023 wählten die Argentinier Milei, einen erklärten Gegner sozialistischer Ideen, zum Präsidenten.
Keine Steuererhöhungen, sondern Sparsamkeit und Privatisierung
Milei versprach, das verarmte Land zu sanieren, ohne Steuererhöhungen, sondern durch Sparsamkeit bei den Ausgaben, Deregulierung und Privatisierung. Die Regierung wertete die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von Subventionen im Verkehrs- und Energiesektor. Anfang Februar stimmte auch die Mehrheit der Abgeordneten in Buenos Aires seinem Reformpaket zu, ein großer Erfolg für Milei und seine Partei La Libertad Avanza, die im Abgeordnetenhaus jedoch nur die drittstärkste Kraft ist.
Die Herausforderungen der Reformgegner
Allerdings begannen die Reformgegner ein politisches Spiel: Sie entfachten Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Reformpakets und brachten es schließlich zu Fall. Um zu retten, was noch zu retten ist, beantragte Mileis Partei selbst, das Reformvorhaben zurück in die parlamentarischen Ausschüsse zu schicken. Milei wird voraussichtlich weitere Zugeständnisse machen müssen, beispielsweise in Bezug auf den Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen und bei den Deregulierungs- und Sparmaßnahmen
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Rückschlag für neuen Staatschef Milei: Reformpaket wird im Parlament blockiert
Der neue Staatschef Argentiniens, Javier Milei, steht vor einer Herkules-Aufgabe: Er will das verarmte Land sanieren. Am vergangenen Freitag schien der Weg für das Reformpaket des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei frei. Sanierung dringend nötig nach linken Regierungen Argentinien kämpft mit enormen wirtschaftlichen Problemen. Das südamerikanische Land leidet an den Folgen langjähriger linker Politik, die zu einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität und einer großen Schattenwirtschaft geführt hat. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst wohlhabenden Land mittlerweile in Armut. Im November 2023 zogen die Argentinier die Reißleine und wählten den erklärten Gegner sozialistischer Ideen, Milei, zum Präsidenten. Keine Steuererhöhungen Er versprach, das verarmte Land zu sanieren – ohne Steuererhöhungen, sondern durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, Deregulierung und
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