Neuer Staatschef Milei erleidet Rückschlag: Reformpaket im Parlament blockiert
Der neue Staatschef Argentiniens und seine Herausforderung
Javier Milei, der neue Staatschef Argentiniens, steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Er möchte das verarmte Land wieder auf Vordermann bringen. Nach Jahren linker Regierungen kämpft Argentinien mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Die langjährige linke Politik hat zu einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität und einer großen Schattenwirtschaft geführt. Mittlerweile leben über 40 Prozent der Bevölkerung in Armut. Im November 2023 wählten die Argentinier Milei, einen erklärten Gegner sozialistischer Ideen, zum Präsidenten.
Keine Steuererhöhungen, sondern Sparsamkeit und Privatisierung
Milei versprach, das verarmte Land zu sanieren, ohne Steuererhöhungen, sondern durch Sparsamkeit bei den Ausgaben, Deregulierung und Privatisierung. Die Regierung hat bereits die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent abgewertet und begonnen, Subventionen im Verkehrs- und Energiesektor abzubauen. Anfang Februar stimmte auch die Mehrheit der Abgeordneten in Buenos Aires seinem Reformpaket zu, obwohl seine Partei La Libertad Avanza im Abgeordnetenhaus nur die drittstärkste Kraft ist.
Herausforderungen und Zugeständnisse
Allerdings begannen die Reformgegner ein politisches Spiel, indem sie Debatten und Abstimmungen über die einzelnen Elemente und Artikel des umfassenden Reformpakets anzettelten und es schließlich zum Scheitern brachten. Um zu retten, was noch zu retten ist, hat Mileis Partei selbst den Antrag gestellt, das Reformvorhaben zurück in die parlamentarischen Ausschüsse zu schicken. Es ist wahrscheinlich, dass Milei weitere Zugeständnisse an die anderen Parteien machen muss, insbesondere in Bezug auf den Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie bei den Deregulierungs- und Sparmaßnahmen.
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Rückschlag für neuen Staatschef Milei: Reformpaket wird im Parlament blockiert
Der neue Staatschef Argentiniens, Javier Milei, steht vor einer Herkules-Aufgabe: Er will das verarmte Land sanieren. Am vergangenen Freitag schien der Weg für das Reformpaket des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei frei. Sanierung dringend nötig nach linken Regierungen Argentinien kämpft mit enormen wirtschaftlichen Problemen. Das südamerikanische Land leidet an den Folgen langjähriger linker Politik, die zu einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität und einer großen Schattenwirtschaft geführt hat. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst wohlhabenden Land mittlerweile in Armut. Im November 2023 zogen die Argentinier die Reißleine und wählten den erklärten Gegner sozialistischer Ideen, Milei, zum Präsidenten. Keine Steuererhöhungen Er versprach, das verarmte Land zu sanieren – ohne Steuererhöhungen, sondern durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, Deregulierung und
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