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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: Die „gemeinsame Verständigung“ ist das Kapitulationsdokument der Schweiz

Published On: 13. Februar 2024 13:08

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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die genaue Prüfung der vorliegenden Dokumente wie dem „Common Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, die grundlegenden Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der hochgelobte „Paketansatz“ erweist sich als Illusion, ja sogar als Täuschung, die darauf abzielt, die Grundpfeiler des schweizerischen Staates „beitrittsreif“ für die EU zu machen. Die EU fordert, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten behält. Die EU fordert, dass alle bestehenden und zukünftigen Abkommen „dynamisch-automatisch“ neues EU-Recht übernehmen. Die EU fordert ein diktatorisches Sanktionssystem zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz dem EU-Recht nicht beugt. Die EU fordert jährliche Nettozahlungen von der Schweiz. Die EU fordert, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Darüber hinaus befürchtet Pro Schweiz, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise alles daran setzen, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk, dem Souverän, vorbei zu schleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen.

Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz

Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz ist besorgt über die Zukunft der Schweiz. Sie unterstützt nicht die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die Schweizer Regierung konnte die grundlegenden Interessen der Schweiz nicht erfolgreich einbringen. Die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bleiben bestehen und werden sogar erweitert. Die EU fordert unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten behält und dass die Schweiz jährliche Nettozahlungen leistet.

Die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeischleusen?

Pro Schweiz befürchtet, dass der Bundesrat und seine EU-freundlichen Verwaltungskreise die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk, dem Souverän, vorbeischleusen wollen. Die Bewegung wird den institutionellen EU-Anschluss bekämpfen und die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft führen wollen, ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen.

Pro Schweiz kämpft gegen den institutionellen EU-Anschluss

Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, ohne EU-Diktat. Die Bewegung äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz und unterstützt nicht die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die EU fordert unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbefugnis bei Streitigkeiten behält und dass die Schweiz jährliche Nettozahlungen leistet. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Common Understanding“ veröffentlichen

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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Common understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz

Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Common understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende

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