Die Traktoren fahren weiter – auch ohne große Medienbegleitung

Landwirte in Deutschland und Europa setzen ihren Protest gegen die agrarfeindliche Politik aus Berlin und Brüssel fort. Es gab sowohl friedliche als auch hitzige Demonstrationen, die sogar dazu führten, dass die EU an einigen Orten nachgab. In Berlin scheint das Thema jedoch weiterhin keine Rolle zu spielen. Obwohl die Medienberichterstattung den Eindruck erwecken könnte, dass ganz Deutschland bereits vor Wochen eingelenkt hat und die Bauernproteste beendet wurden, ist dies weit von der Realität entfernt. Abseits der Kameras gehen die Proteste der Bauern weiter, sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands, und haben sogar auf EU-Ebene einen Teilerfolg erzielt – der jedoch den deutschen Landwirten nicht zugutekommen soll.

In den letzten Tagen fanden landesweit erneut Proteste von Landwirten statt. In Frankfurt/Oder wurden nicht nur Autobahnauffahrten und der Bahnhof blockiert, sondern auch der Grenzübergang nach Polen. Die Landwirte erhielten Unterstützung von Handwerkern, die sich dem wachsenden Unternehmerprotest anschlossen. Auch in Sonneberg (Thüringen) und Bautzen (Sachsen) fanden gemeinsame Protestkundgebungen statt.

In der Nacht zum letzten Sonntag brach auf dem landwirtschaftlichen Betrieb eines Mitorganisators von Protesten in Oelsnitz im Erzgebirgskreis ein Feuer aus. Die Polizei untersucht den möglichen Zusammenhang mit Brandstiftung, da in der Nähe des Tatorts eine Schmiererei mit der Aufschrift „Schluss mit der Blockade sonst brennt alles“ gefunden wurde. Anstatt die Landwirte einzuschüchtern, fanden am nächsten Tag Solidaritätskundgebungen in Oelsnitz und Aue im Erzgebirge statt. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) bezeichnete den Brandanschlag als „heimtückisch, abscheulich und pure Vernichtung“. Marc Bernhardt vom Verband „Land schafft Verbindung“ verurteilte den Brandanschlag ebenfalls scharf und betonte, dass niemand Angst um seine Existenz oder seine Familie haben sollte, nur weil er auf die Straße geht.

Die Stimmung war auch am Rande eines Protests in Unterlüß angespannt. Die Bauern nutzten einen Besuch von Kanzler Scholz zum Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik, um ihn an ihre Forderungen zu erinnern. Die Situation eskalierte am Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg) derart, dass der traditionelle politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden musste. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte seinen geplanten Besuch in Biberach ab. Bei den Protesten kam es zu Tumulten, und es wurde berichtet, dass sogar eine Scheibe eines Autos aus der Kolonne von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eingeschlagen wurde. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Veranstaltung wurde letztendlich abgesagt, und der Bauernverband wies darauf hin, dass der Protest vor der Halle nicht von ihnen organisiert wurde.

Auch in anderen Teilen Europas machen Landwirte ihrem Unmut Luft. In Polen demonstrieren Bauern unter anderem gegen ukrainisches Billiggetreide, in Spanien protestieren sie gegen die ruinösen Nachhaltigkeitsgesetze der EU und in Moldawien fordern sie die Regierung auf, Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, da sonst die Aussaat im Frühjahr gefährdet sein könnte. In Antwerpen blockieren die Landwirte den Zugang zum zweitgrößten Hafen Europas.

Selbst in Brüssel setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass den Bauern zumindest teilweise entgegengekommen werden muss. Die EU-Kommission beschloss, eine Ausnahmeregelung zur Aussetzung der Brachflächenverpflichtung zu verlängern, die Bauern dazu verpflichtet, vier Prozent ihrer Nutzfläche brach liegen zu lassen. Diese Regelung wurde ursprünglich im Zuge des Ukrainekriegs ausgesetzt, um die Lebensmittelversorgung zu sichern. Trotz des Protests aus Deutschland soll diese Ausnahmeregelung nun bis Ende des Jahres verlängert werden. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) versprach jedoch, sich dafür einzusetzen, den „überstürzten und unreifen Beschluss“ in Deutschland nicht umzusetzen. Es ist zu erwarten, dass Deutschlands Landwirte in den kommenden Wochen weiterhin auf die Straße gehen werden, auch wenn die Medienkameras weiterhin in eine andere Richtung zeigen

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Die Trecker rollen weiter – auch ohne großes Mediengeleit

Landwirte in Deutschland und Europa demonstrieren weiter gegen die agrarfeindliche Politik aus Berlin und Brüssel. Auch in den letzten Tagen kam es zu friedlichen, aber auch zu hitzigen Demonstrationen, sodass selbst die EU mancherorts einlenkt. In Berlin ist das weiterhin kein Thema. Folgt man der medialen Berichterstattung, könnte man zu dem Schluss kommen, dass ganz Deutschland bereits vor Wochen ein Einsehen hatte, die Aufmüpfigkeit der Bauern ad acta gelegt hat und seitdem alle Kräfte massiert im Kampf gegen Rechts™ zum Einsatz bringt. Doch weit gefehlt. Abseits der öffentlich-rechtlichen Kameras gehen die Proteste der Bauern weiter, auch jenseits der deutschen Grenzen, und haben dabei sogar einen Teilerfolg auf EU-Ebene errungen – der allerdings, geht es nach der Ampel, den deutschen Landwirten

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