Die Traktoren fahren weiter – auch ohne umfangreiche Medienbegleitung

Landwirte in Deutschland und Europa setzen ihren Protest gegen die agrarfeindliche Politik aus Berlin und Brüssel fort. Es gab sowohl friedliche als auch hitzige Demonstrationen, die sogar dazu führten, dass die EU an einigen Orten nachgab. In Berlin wird das Thema jedoch weiterhin ignoriert. Obwohl die Medienberichterstattung den Eindruck erwecken könnte, dass ganz Deutschland bereits vor Wochen eingelenkt hat und die Bauernproteste beendet wurden, ist dies weit von der Realität entfernt. Abseits der Kameras der öffentlich-rechtlichen Sender gehen die Proteste der Bauern weiter, sowohl in Deutschland als auch über die Grenzen hinaus, und haben sogar auf EU-Ebene einen Teilerfolg erzielt. Dieser Erfolg soll jedoch den deutschen Landwirten nicht zugutekommen, wenn es nach der Ampelkoalition geht.

In den letzten Tagen fanden landesweit erneut Proteste der Landwirte statt. In Frankfurt/Oder wurden nicht nur Autobahnauffahrten und der Bahnhof blockiert, sondern auch der Grenzübergang nach Polen. Die Landwirte erhielten Unterstützung von Handwerkern, die sich dem wachsenden Unternehmerprotest anschlossen. Auch in Sonneberg (Thüringen) und Bautzen (Sachsen) fanden gemeinsame Protestkundgebungen statt.

In der Nacht zum letzten Sonntag brach auf dem landwirtschaftlichen Betrieb eines Mitorganisators von Protesten in Oelsnitz im Erzgebirgskreis ein Feuer aus. Die Polizei untersucht den Vorfall wegen möglicher Brandstiftung. Eine Schmiererei in der Nähe des Tatorts lässt einen Zusammenhang mit den Bauernprotesten vermuten. Anstatt die Landwirte einzuschüchtern, fanden am nächsten Tag Solidaritätskundgebungen in Oelsnitz und Aue im Erzgebirge statt. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) bezeichnete den Brandanschlag als heimtückisch und abscheulich. Marc Bernhardt vom Verband „Land schafft Verbindung“ verurteilte den Brandanschlag ebenfalls scharf und betonte, dass niemand um seine Existenz oder seine Familie fürchten sollte, nur weil er eine andere Meinung hat.

Die Stimmung war auch am Rande eines Protests in Unterlüß angespannt. Die Bauern nutzten einen Besuch von Kanzler Scholz zum Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik, um ihn an ihre Forderungen zu erinnern. Am Aschermittwoch eskalierten die Proteste in Biberach (Baden-Württemberg) derart, dass der traditionelle politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden musste. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte seinen Besuch in Biberach ab. In der aufgeheizten Atmosphäre kam es zu Tumulten, bei denen angeblich sogar eine Autoscheibe aus der Kolonne von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eingeschlagen wurde. Die Polizei setzte Tränengas ein. Bei einer Kundgebung auf dem Gigelberg forderte Özdemir Fairness ein und betonte, dass er auf die Forderungen der Bauern eingegangen sei. Die Veranstaltung in Biberach musste schließlich aufgrund der anhaltenden Proteste abgesagt werden. Sprecher des Bauernverbands wiesen darauf hin, dass der Protest vor der Halle nicht von ihnen organisiert wurde, sondern von anderen Menschen, die mit der Politik der Regierung unzufrieden sind. Trotz der aufgeheizten Stimmung äußerte sich Cem Özdemir differenziert und betonte, dass diejenigen, die über die Stränge geschlagen haben, nicht die deutsche Landwirtschaft repräsentieren.

Auch in anderen Teilen Europas machen Landwirte ihrem Unmut Luft. In Polen demonstrieren Bauern unter anderem gegen ukrainisches Billiggetreide, in Spanien protestieren sie gegen die ruinösen Nachhaltigkeitsgesetze der EU und in Moldawien rufen sie die Regierung zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben auf, da sonst die Aussaat im Frühjahr gefährdet sein könnte. In Antwerpen blockieren die Landwirte den Zugang zum zweitgrößten Hafen Europas. Selbst in Brüssel setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass den Bauern zumindest teilweise entgegengekommen werden muss. Die EU-Kommission beschloss die Verlängerung einer Ausnahmeregelung zur Aussetzung einer Regel, die Bauern dazu verpflichtet, vier Prozent ihrer Nutzfläche brach liegen zu lassen. Diese Regelung wurde ursprünglich im Zuge des Ukrainekriegs ausgesetzt, um die Lebensmittelversorgung zu sichern. Trotz des Protests aus Deutschland soll diese Ausnahmeregelung nun bis Ende des Jahres verlängert werden. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) versprach jedoch, sich dafür einzusetzen, den „überstürzten und unreifen Beschluss“ in Deutschland nicht umzusetzen. Es ist zu erwarten, dass die deutschen Landwirte auch in den kommenden Wochen weiterhin auf die Straße gehen werden, auch wenn die Medienkameras weiterhin in eine andere Richtung zeigen

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Die Trecker rollen weiter – auch ohne großes Mediengeleit

Landwirte in Deutschland und Europa demonstrieren weiter gegen die agrarfeindliche Politik aus Berlin und Brüssel. Auch in den letzten Tagen kam es zu friedlichen, aber auch zu hitzigen Demonstrationen, sodass selbst die EU mancherorts einlenkt. In Berlin ist das weiterhin kein Thema. Folgt man der medialen Berichterstattung, könnte man zu dem Schluss kommen, dass ganz Deutschland bereits vor Wochen ein Einsehen hatte, die Aufmüpfigkeit der Bauern ad acta gelegt hat und seitdem alle Kräfte massiert im Kampf gegen Rechts™ zum Einsatz bringt. Doch weit gefehlt. Abseits der öffentlich-rechtlichen Kameras gehen die Proteste der Bauern weiter, auch jenseits der deutschen Grenzen, und haben dabei sogar einen Teilerfolg auf EU-Ebene errungen – der allerdings, geht es nach der Ampel, den deutschen Landwirten

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